Viele Gemeinderäte in Südbaden würden gerne auf Videokonferenzen umsteigen und virtuell tagen. Doch die rechtlichen Hürden sind hoch – und nicht ganz eindeutig.
Baubeschlüsse, Haushaltspläne, Kanalsanierungen – die Gemeinderäte im Land müssen sich mit verschiedensten Sachverhalten auseinandersetzen und treffen Entscheidungen, die auf Jahre hinaus eine Kommune prägen können. Damit sie auch unter Pandemie-Bedingungen beschlussfähig sind, stellen viele Gemeinden gerade die Weichen für virtuelle Sitzungen. Doch die rechtlichen Hürden ...