Eile beim Hütten-Kampf

Helmut Seller

Von Helmut Seller

Mi, 25. November 2020

Offenburg

FDP, Grüne und FWO wollen gegen Wildwuchs früher vorgehen.

. Jahrzehntelang ist nichts passiert, nun kann es manchen Stadträten nicht schnell genug gehen: Im Rahmen der Beratungen zum Nachtragshaushalt haben sich die Vertreter von FDP, Grünen und Freien Wählern am Montag klar dafür ausgesprochen, den Kampf gegen den Wildwuchs an Freizeit- und Gartenhütten sowie allzu großzügig ausgebauten Lauben auf Offenburger Gemarkung zügiger anzugehen, als von der Stadtverwaltung ohnehin vorgeschlagen.

Wie berichtet, hatte der Planungsausschuss im Oktober beschlossen, nach einem bei den Haushaltsberatungen von Grünen, Sozialdemokraten und Freien Demokraten vorgebrachten Antrag, Geld und eine Personalstelle im Doppelhaushalt 2022/23 einzuplanen. Für die Erarbeitung einer Bestandsaufnahme im rund 150 Hektar großen Landschaftsschutzgebiet "Offenburger Vorbergzone" gibt es laut Stadtverwaltung bereits eine Kostenschätzung, die von 10 000 Euro ausging. Für eine Hütten-Fahndung auf der gesamten Gemarkungsfläche müsse dagegen mit Kosten bis zu 300 000 Euro kalkuliert werden, zudem brauche es zusätzliches Personal. Die Stadt geht "von einer hohen dreistelligen Zahl" an mehr oder weniger illegalen Bauten und unzulässigen Anlagen aus. Der Planungsausschuss folgte zuletzt mehrheitlich dem Vorschlag der Stadtverwaltung, für geschätzte 70 000 Euro ein externes Büro zu beauftragen und im Baudezernat eine halbe Stelle zu schaffen, die mittelfristig zu Vollzeitstelle ausgebaut werden soll – beides im nächsten Doppelhaushalt

Nun preschte FDP-Fraktionschef Thomas Bauknecht vor, der in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Bauausschusses online zugeschaltet war. Er forderte, die 70 000 Euro bereits jetzt lockerzumachen, "um das Verfahren in Gang zu bringen" und ein Jahr vorzuziehen. Es gebe bereits Signale aus den Ortschaften, wonach so mancher seine Hütte freiwillig zurückbaue, um nicht mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen. "Wir können uns dem Vorschlag anschließen", sagte Stefan Konprecht von den Freien Wählern, und auch Grünen-Fraktionssprecher Ingo Eisenbeiß forderte vehement aus dem Online-Off: "Wir können da nicht zuwarten und brauchen jetzt die Bestandsaufnahme. Da machen wir auf jeden Fall mit." Lediglich Loretta Bös (SPD) fragte: "Warum so eine Eile?"

Baubürgermeister Oliver Martini gab zu bedenken, dass es aufgrund des nötigen "Zusammenspiels" auch bei Beauftragung eines externen Büros eine Stelle im Rathaus brauche. Die aber könne nicht nur für ein Jahr ausgeschrieben werden: "Unter vier Jahren bekommen wir keine vernünftigen Leute." Auch OB Steffens sieht viel Aufwand für die Stadt: Bei allen bislang ausgestellten Abbruchverfügungen hätten die Betroffenen Widerspruch eingelegt. Finanzbürgermeister Kopp (SPD) schlug als "Vorschlag zur Güte" vor: "Wir nehmen die Anregung mit, so schnell wie möglich zu starten und die Stelle zunächst für ein Jahr mit der Option auf Verlängerung auszuschreiben."