Umstrittenes Interview

Ein Bürgermeister darf den Oberbürgermeister öffentlich kritisieren

Uwe Mauch

Von Uwe Mauch

Fr, 20. Juli 2018 um 19:24 Uhr

Freiburg

BZ-Plus Die Kritik von Finanzbürgermeister Stefan Breiter an Martin Horn bewegt sich im Bereich des Erlaubten. Für den Umgang an der Rathausspitze gebe es keine rechtliche Regelung, sagt ein Experte für Kommunalrecht.

Finanzbürgermeister Stefan Breiter durfte in einem Zeitungsinterview seinen Oberbürgermeister Martin Horn kritisieren. Das sagte Norbert Brugger auf BZ-Anfrage, der beim Städtetag für Kommunalrecht zuständig ist. Zwar gebe es keine rechtliche Regelung, doch Dezernenten seien keine normalen Beamten, sondern vom Gemeinderat gewählt und die ständigen Vertreter des OB in ihren jeweiligen Zuständigkeiten.
Breiter hatte sich in einem Interview dagegen verwahrt, ...

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