Ein Kampf um kleine Amtsgerichte
Die Vorschläge der Ministerin Werwigk-Hertneck zur Justizreform stoßen bei Regierungschef Teufel nicht auf großen Beifall.
STUTTGART (wie/lsw/ddp). Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) hat ihre Ideen vorgelegt, wie die von Ministerpräsident Erwin Teufel angestoßene Reform der Landesverwaltung in der Justiz umgesetzt werden soll. Neben der Privatisierung der Notare und der Gerichtsvollzieher will sie unter anderem die Freiburger Außensenate des Karlsruher Oberlandesgerichts und die Zweigstelle der Staatsanwaltschaft in Lörrach auflösen. Teufel ist das nicht genug: Er will auch kleinere Amtsgerichte schließen.
Im ursprünglichen Vorschlag des Staatsministeriums zur Verwaltungsreform sind tiefe Eingriffe in die baden-württembergischen Gerichte vorgesehen. Dem will sich Corinna Werwigk-Hertneck nicht anschließen: Ihr Weg ist vorrangig die Privatisierung ...