Ein Verbotsverfahren gegen die AfD? Das sagen Abgeordnete, Verbände und Co. aus Südbaden dazu
Mehrere Bundestagsabgeordnete wollen über ein Parteiverbotsverfahren der AfD abstimmen. "Wichtig und unterstützenswert" finden das die einen, "vorschnell" die anderen. Ein Stimmungsbild aus Südbaden.
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Wird ein Verbot der AfD realistischer? Mehrere Bundestagsabgeordnete wollen über ein Parteiverbotsverfahren abstimmen: 37 Parlamentarier von SPD, CDU, Grünen und Linken haben einen entsprechenden Antrag vorbereitet. Der Verbots-Prozess würde sich in jedem Fall über Jahre hinziehen – Ausgang ungewiss. "Ein Parteiverbot ist das letzte Mittel einer Demokratie", sagt der Freiburger Politikwissenschaftler ...