Eine Einigung mit Hintertüren

Kritik an der Verlängerung des deutschen Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien für weitere sechs Monate.  

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Weiterhin angespannte Beziehungen: Der... Schloss Bellevue an diesem Mittwoch.   | Foto: dpa
Weiterhin angespannte Beziehungen: Der neue saudische Botschafter in Berlin, Prinz Faisal bin Furhan, bei seiner Akkreditierung im Schloss Bellevue an diesem Mittwoch. Foto: dpa

BERLIN. Der Kompromiss der schwarz-roten Bundesregierung zum Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien stößt bei Menschenrechtsgruppen und der Opposition auf heftige Kritik. Die Koalition hatte sich am Donnerstagabend darauf geeinigt, den im November verhängten Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien als Reaktion auf die Ermordung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi um weitere sechs Monate bis Ende September zu verlängern.

"Deutschland hätte sein Embargo komplett aufrechterhalten sollen", sagte der Rüstungsexperte der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Mathias John, am Freitag der Badischen Zeitung. Stattdessen blieben nur Lieferungen deutscher Rüstungsfirmen an ...

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