Eine kurze Atempause an der Finanzfront
Bei zwei Gegenstimmen der FDP hat der Gemeinderat den Haushaltsplan der Stadt verabschiedet / Wütz: Von 2007 an muss die Schuldentilgung erhöht werden.
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BAD SÄCKINGEN. Es ist vollbracht. Der Bad Säckinger Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung einen Haushaltsplan für dieses Jahr verabschiedet, der keine neuen Schulden vorsieht und der es sogar erlaubt, knapp 240 000 Euro als Vorsorge fürs noch schwierigere Haushaltsjahr 2007 auf die hohe Kante zu legen. Der Preis dafür: So gut wie keine Investitionen, die Erhöhung der Gewerbesteuer und eine trotz ursprünglich anders lautender Absichtserklärungen nur geringe Senkung der Grundsteuer. Lediglich die FDP versagte dem Etat ihre Zustimmung.
Mit dem Beschluss vom Montagabend bekommen Gemeinderat und Stadtverwaltung zunächst einmal Ruhe an der Finanzfront. Denn Landrat Bernhard Wütz hält den Etat nun für gesetzesmäßig. Dies mit einer Unsicherheit. Die so genannten Verpflichtungsermächtigungen will er ...
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