Eine neue Runde im Billionen-Streit

Christian Rath

Von Christian Rath

Mi, 31. Juli 2019

Wirtschaft

Verfassungsgericht prüft EZB-Ankaufprogramm für Staatsanleihen, nachdem es vom Europäischen Gerichtshof abgesegnet wurde .

KARLSRUHE. War der billionenschwere Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) illegal? Über diese brisante Frage verhandelt seit Dienstagnachmittag das Bundesverfassungsgericht. Vertreter der Bundesbank verteidigten das Programm.

Seit März 2015 kaufte das Eurosystem, zu dem die Zentralbanken aller Euro-Staaten gehören, Staatsanleihen im Wert von bislang rund 2,1 Billionen Euro auf. Das Programm heißt PSPP (Public Sector Purchase Programme) und dient laut EZB geldpolitischen Zielen. Es soll bei Banken Liquidität freisetzen und damit Kreditvergabe und Wirtschaft ankurbeln. Dies verhindere eine Deflation, die wiederum zu Kaufzurückhaltung führen könne.
Euro-Kritiker wie Bernd Lucke (Ex-AfD) und Peter Gauweiler (CSU) haben dagegen schon 2015 beim Bundesverfassungsgericht geklagt. Sie halten die EZB-Begründung für ...

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