Eisenbach geht Landesregierung an
Enttäuscht und wütend über die Verschleppung des Ausbaus der Ortsdurchfahrt / Nachteile für die heimische Wirtschaft.
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EISENBACH. "In scharfer Form kritisiert der Gemeinderat das Vorgehen der Landesregierung", die den Ausbau der Ortsdurchfahrt Eisenbach aus Kostengründen zurückgestellt hat. Gleichzeitig legt die Gemeinde Widerspruch dagegen ein und lehnt Haftungs- und Schadenersatzansprüche ab. So lautet der Beschluss vom Donnerstagabend. Er wird von einem Protestbrief an das Verkehrsministerium begleitet. Er geht auch an die Regierungspräsidentin, die Landrätin, den Landtagsabgeordneten Reinhold Pix und an alle örtlichen Industrieunternehmen.
Ansatzpunkt ist das Datum 30. November 2011. Damals hat das Regierungspräsidium mit dem Planfeststellungsbeschluss das Baurecht für den Ausbau der kaputten Ortsdurchfahrt geschaffen. Die Planung ist fertiggestellt. Außerdem liegt seither der Zuwendungsbescheid nach dem ...