Vergleich im Spielhallen-Streit
Oberlandesgericht sieht Versäumnisse der Stadtverwaltung.
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Weil die Stadt 2009 den Bau einer Spielhalle verweigerte, muss sie jetzt Schadensersatz zahlen. Foto: dpa
FREIBURG/EMMENDINGEN. Auf einen Vergleich läuft der langjährige Rechtsstreit zwischen der Stadt Emmendingen und einem klagenden Spielhallenbetreiber hinaus. Rund 1,5 Millionen Euro hatte der von der Stadt eingefordert, weil diese ihm "rechtswidrig" die Genehmigung einer Spielhalle verweigert habe und er diese erst über drei Jahre später eröffnen konnte. Auf rund eine halbe Million läuft der Vergleichsbetrag nun hinaus, wenn Gemeinderat und die Haftpflichtversicherung der Stadt zustimmen.
Hat sich die Stadt schuldig gemacht, als sie 2009 dem Bauantrag eines Spielhallenbetreibers, der solche Vergnügungsstätte im Gewerbegebiet an der Elz errichten wollte, ablehnte? Das Landgericht Freiburg hatte 2015 keine Schuld erkennen können und deshalb den Antrag des Klägers auf Entschädigung für entgangene Einnahmen abgewiesen. Eine Entscheidung, gegen die der Kläger ...