Kundgebungsverbot

Verwaltungsgericht hat noch nichts von den Rechtsextremen gehört

Gerhard Walser

Von Gerhard Walser

Di, 18. Oktober 2011 um 16:41 Uhr

Emmendingen

Fügt sich die rechtsextreme Szene? Oder lässt sie das Verbots ihrer Kundgebung in Emmendingen juristisch prüfen? Dem Verwaltungsgericht liegt bisher keine Eingabe der Veranstalter vor.

"Wir haben noch nichts bekommen", bestätigte Klaus Döll, Richter am Verwaltungsgericht am Dienstag auf Anfrage der BZ. Um die von der Stadtverwaltung am Montag erlassene Untersagung der Kundgebung ...

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