Kellenberg

Emmendinger Räte stimmen geheim über Bauprojekt ab

Sylvia-Karina Jahn

Von Sylvia-Karina Jahn

Fr, 31. Juli 2020 um 08:20 Uhr

Emmendingen

Oberbürgermeister Stefan Schlatterer beklagt "Druck von außen": Emmendingens Räte haben beim Bebauungsplanverfahren Kellenberg jetzt geheim abgestimmt.

Das Bebauungsplanverfahren Kellenberg geht in die nächste Runde: Ganz knapp, mit 13 Ja- gegen zwölf Neinstimmen und bei einer Enthaltung, beschloss der Gemeinderat die Offenlage; Markus Böcherer nahm wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung teil. Die erfolgte geheim. Oberbürgermeister Stefan Schlatterer hatte dies vorgeschlagen – zum Schutz der Räte. Insgesamt 20 votierten für dieses Verfahren. Es sei "Druck von außen" ausgeübt worden, sagte der Oberbürgermeister.

Schon im Technischen Ausschuss war das Vorhaben knapp befürwortet worden, im Oktober 2019 hatte der Gemeinderat die Offenlage bei Stimmengleichheit abgelehnt. Die ist Voraussetzung dafür, dass Behörden und Bürger Kritik und Anregungen formell anbringen können.

Kritiker sprechen von Ungleichbehandlung

Am Dienstag hatte Emmendingens Bau-Fachbereichsleiter Rüdiger Kretschmer den Bebauungsplan und vor allem die lange Geschichte des Streites zwischen Anwohnern und Bauherren dargestellt. Ein Kompromiss sei bis heute nicht gelungen. Im alten Bebauungsplan war eine U-förmige Bebauung der Baulücke vorgesehen. Die nun geplanten zwei Einfamilienhäuser mit Schwimmbädern entsprächen exakt den festgesetzten Grund- und Geschossflächenzahlen und blieben in der Firsthöhe unter den Werten der vorhandenen Gebäude. Dass es sich um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan handele, sei nichts Verwerfliches – das sei im Baugesetzbuch so vorgesehen, weil die Bauherren dann die Planung zahlten.

Kritiker, darunter Anwohner, sehen das völlig anders: Die vom Bauherren vorgenommenen Änderungen, darunter die Herausnahme einer Grünfläche, bedeutete nicht, dass die Interessen der Anwohner berücksichtigt werden, so Thomas Ottmann, Sprecher des Bürgerforums. Für ihn bleibt es ein Präzedenzfall dafür, wie man gültige Bebauungspläne aushebeln könne – und Sonderrecht für einzelne Bauherren schaffe.