Empörung reicht nicht für ein Verbot pro-palästinensischer Demos
In vielen Städten wurden pro-palästinensische Demonstrationen recht pauschal verboten. Oft wurden danach die Gerichte angerufen. Mal wurden die Verbote gekippt, oft aber auch bestätigt.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
Die Versammlungsfreiheit ist als Grundrecht geschützt. Sie ist eine Freiheit, die vor allem Minderheiten schützt. Durch Kundgebungen auf der Straße können so auch Themen und Positionen, die nicht im Parlament oder in den TV-Talkshows vertreten sind, auf die gesellschaftliche Tagesordnung gesetzt werden. Das ...