München
Warum dürfen nur 50 Journalisten zum NSU-Prozess?
Der NSU-Prozess sorgt noch vor seinem Auftakt für Empörung. Nur 50 Medienvertreter sind im Gerichtssaal zugelassen; türkische Journalisten sind nicht dabei. Woran liegt das?
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Schlagzeile der türkischen Tageszeitung Hürriyet vor einem Kiosk Foto: dpa
Nur 50 Journalisten sollen laut der Entscheidung des Oberlandesgerichts München beim Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe im Verhandlungssaal dabei sein. 73 weitere akkreditierte Medienvertreter müssen hingegen vor der Tür bleiben, darunter alle türkischen Journalisten sowie Vertreter von weltweit geschätzten Qualitätszeitungen. Die Kritik daran reißt nicht ab. Hier die wichtigsten Fragen:
Kann der Prozess per
Video in einen anderen
Saal übertragen werden?
Dazu gibt es unterschiedliche Meinungen. Das Gericht lehnt diesen Vorschlag bisher ab. Die Leiterin der Justizpressestelle, Margarete Nötzel, sagt: "Die Übertragung der laufenden Hauptverhandlung in einen anderen Raum kann aus Rechtsgründen nach deutschem Recht nicht umgesetzt werden." Dies würde "eindeutig gegen Paragraph 169 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes verstoßen". Gerichtspräsident Karl Huber hatte kürzlich gesagt, eine Übertragung würde ihm zwar gut gefallen. Allerdings sei sie nicht möglich.
Liest man den betreffenden Paragraphen nach, ...
Video in einen anderen
Saal übertragen werden?
Dazu gibt es unterschiedliche Meinungen. Das Gericht lehnt diesen Vorschlag bisher ab. Die Leiterin der Justizpressestelle, Margarete Nötzel, sagt: "Die Übertragung der laufenden Hauptverhandlung in einen anderen Raum kann aus Rechtsgründen nach deutschem Recht nicht umgesetzt werden." Dies würde "eindeutig gegen Paragraph 169 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes verstoßen". Gerichtspräsident Karl Huber hatte kürzlich gesagt, eine Übertragung würde ihm zwar gut gefallen. Allerdings sei sie nicht möglich.
Liest man den betreffenden Paragraphen nach, ...