Maut

Er soll in Bayern bleiben

Peter Schmidt

Von Peter Schmidt (Laufenburg)

Do, 15. Oktober 2020

Leserbriefe

Zu: "Schwere Vorwürfe gegen Verkehrsminister Scheuer", Agenturbeitrag (Politik, 2. Oktober)
CSU-Komödienstadel! Leider kein Stück, in dem es was zu lachen gibt. Das aktuelle Theater um Verkehrsminister Scheuer dient auch dem Ziel, haarsträubende Entscheidungen in den Hintergrund zu drängen, die schon viel früher diesen Minister und andere zum Rücktritt hätten bewegen müssen. Es waren die CSU-Granden Seehofer, Dobrindt und Söder, die diesen europafeindlichen Mautblödsinn angeleiert haben und durchsetzten, um ihre Macht in Bayern zu sichern. Scheuer lieferte den sehr teuren Schlusspunkt, indem er die Mautverträge trotz Warnungen seiner Mitarbeiter unterschrieb, obwohl der EuGH noch nicht entschieden hatte. Was im November 2018 verhandelt wurde, ist unerheblich.

Auch dieser Hauruck-Politiker wollte die Maut. Jetzt kostet es 560 Millionen Euro. Doch die CSU-Führung hält ihn, weil sie das Debakel verursacht hat. Auch die CDU darf die Angelegenheit nicht aussitzen. Es war die damalige Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin, die vor der Wahl 2013 sich gegen die Maut ausgesprochen hat und nach der Wahl diese Festlegung ignoriert hat. Auch sie ist für die entstandene Lage mit verantwortlich. Sie hätte diesen Minister spätestens nach dem EuGH-Urteil und seinen Folgen entlassen müssen. Nichts wird geschehen. Im Gegenteil: Der Vorsitzende der Regionalpartei kokettiert mit der Idee, er könne Bundeskanzler werden. Der Provinzfürst, der seine Standpunkte beliebig wechselt, Bayern aus der Suche nach einem Atommüllendlager herausnehmen will, eine Wahlrechtsreform blockiert, soll in Bayern bleiben.Peter Schmidt, Laufenburg