Erbitterter Schlagabtausch in der Debatte um den ersten Haushalt
Die Opposition rechnet mit der Haushaltspolitik von Grün-Schwarz ab, die Regierung wehrt sich. Im Fokus der Debatte steht die Änderung des Schuldenbegriffs.
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Täuschungsmanöver und unlautere Tricks wirft SPD-Fraktionschef Andreas Stoch (SPD) der grünen Finanzministerin Edith Sitzmann bei der Aufstellung des Landeshaushalts für 2017 vor. Von "frisierten Zahlen" spricht FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, und AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen von einem ...