Ermittler prüfen Betrugsverdacht bei Corona-Hilfen

dpa

Von dpa

Mo, 19. April 2021

Wirtschaft

Fast 800 Verfahren im Land.

Mit Soforthilfen wollte der Staat Unternehmen durch die Corona-Krise helfen. Es besteht aber der Verdacht, dass sie tausendfach missbraucht wurden. Im Zusammenhang mit den Hilfen aus dem Frühjahr 2020 gebe es rund 15 000 Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren, antwortete das Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion. Eine hohe Dunkelziffer sei wahrscheinlich. Die mit Abstand meisten Strafanzeigen gab es mit mehr als 4300 in Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Hessen und Berlin.

In Baden-Württemberg haben die Ermittler von April 2020 bis Ende Februar 2021 insgesamt 798 Verfahren wegen Betrugs eingeleitet, wie das Justizministerium auf Anfrage mitteilte. Wie groß der entstandene Schaden ist, werde statistisch nicht erfasst. In aller Regel handele es sich um Subventionsbetrug, der auch gegeben sei, wenn kein Geld geflossen sei, etwa weil der Betrug rechtzeitig entdeckt wurde. Das Landeskriminalamt kommt laut der Heilbronner Stimme bei Fällen aus dem Jahr 2020 auf einen Gesamtschaden von drei Millionen Euro.

Ausmaß des Schadens ist noch unklar

Bei den Taten ließen sich verschiedene Vorgehensweisen unterscheiden, erläuterte das Ministerium. Betrüger beantragten zum Beispiel im Namen eines existierenden Unternehmens Soforthilfe und lenkten das Geld dann um. In den meisten Fällen mache der Antragsteller aber falsche Angaben, um unberechtigt Hilfen zu kassieren. "Es ist völlig inakzeptabel, wenn sich gewisse Personen an Hilfsgeldern zu bereichern versuchen, die eigentlich für die Rettung von Unternehmen vorgesehen sind", sagte Justizminister Guido Wolf (CDU). Es sei deshalb richtig, dass "die Justiz die Betrüger zur Rechenschaft zieht". Im bisher größten Fall hatte das Landgericht München Mitte März einen 31-Jährigen zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Er hatte in 91 Fällen, darunter zwei in Baden-Württemberg, insgesamt gut 2,5 Millionen Euro an Corona-Hilfen ergaunern wollen.