"Es fehlen Mumm und eine klare Linie"

Bernhard Walker

Von Bernhard Walker

Sa, 17. Februar 2018

Deutschland

BZ-Plus BZ-INTERVIEW mit der neuen Grünen-Chefin Annalena Baerbock über den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD / Arbeit an einem neuen grünen Grundsatzprogramm.

BERLIN. Viele Bürger sind nach Einschätzung von Annalena Baerbock bereit, mit der Politik offen über den Wandel der Gesellschaft und die Zukunftsaufgaben zu diskutieren. Die neue Grünen-Chefin betont, dass ihre Partei sich dieser Debatte gerne stelle. Mit ihr sprach Bernhard Walker.

BZ: Frau Baerbock, SPD und CDU schreiben einen Koalitionsvertrag, danach stürzen beide in die Krise. Wie erklären Sie sich das?
Baerbock: Die gesamte politische Lage ist seit der Wahl und ja auch nach dem Scheitern von Jamaika extrem kompliziert. Da muss man anerkennen, dass Union und SPD so hart um Kompromisse gerungen haben. Aber dass sie so sehr ins Straucheln kommen, zeigt, wie wenig Kraft sie für einen inhaltlichen Neuanfang haben. Das müssen die jetzt aber mit sich selber klären, ob sie in der Lage sind, zu regieren. Allerdings bitte schnell. Denn Politik ist dazu da, sich mit den gesellschaftlichen Herausforderungen zu befassen, zu gestalten und nicht ständig um sich selbst zu kreisen.

BZ: Wird der Koalitionsvertrag diesen Herausforderungen gerecht?
Baerbock: Leider nein – das ist der Punkt. Es gibt zwar ein paar gute Sachen, bei der Bildung zum Beispiel. Aber an Gestaltungswillen steckt da viel zu wenig drin. Obwohl die Welt immer mehr aus den Fugen gerät, wird ...

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