Es geht um viel Geld

Bernd Kramer

Von Bernd Kramer

Mi, 15. September 2021

Wirtschaft

Analyse von BZ und Haufe-Verlag zur Wahl zeigt Unterschiede in den Steuerkonzepten der Parteien.

. In der Steuerpolitik haben die Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl in anderthalb Wochen eine echte Wahl. Die Konzepte der Parteien unterscheiden sich stark, wie eine Auswertung der Badischen Zeitung und der Freiburger Verlagsgruppe Haufe zeigt. So will die FDP Bürger mit sehr hohem Einkommen erheblich entlastet, die Linke will sie stark belasten. Bei einer Durchschnittsverdiener-Familie verspricht das Programm der Linken dagegen die höchste Entlastung.

Die Resultate beruhen auf den Ergebnissen des Steuer-O-Mats der Haufe-Tochter Smartsteuer. Mit der Software lässt sich errechnen, wie sich die steuerpolitischen Ansätze der Parteien auf die Nettoeinkommen der Steuerzahler auswirken.

Alle im Bundestag vertretenen Parteien beabsichtigen, Gering- und Durchschnittsverdiener zu entlasten – aber in sehr unterschiedlichem Umfang. So würde ein alleinerziehender Teilzeitbeschäftigter mit einem Bruttolohn von 1600 Euro im Monat laut Wahlprogramm der Linken um 756 Euro im Jahr bessergestellt. Die Grünen versprechen 502 Euro mehr in der Tasche, die SPD 186, die Union 102 und die FDP vier Euro mehr.

Deutlich wird, dass SPD, Linke und Grüne Spitzenverdiener stärker zur Kasse bitten wollen, CDU, FDP und AfD nicht. Da die Angaben der AfD zur Einkommensteuer nicht konkret genug sind, konnte ihr Parteiprogramm aber nicht in die Berechnungen aufgenommen werden.

Laut der Analyse müsste ein Ehepaar mit einem Bruttomonatseinkommen von zusammen 19 500 Euro, das zusätzlich Mieteinnahmen hat, nach dem Willen der Linken 5296 Euro im Jahr mehr abgeben, im Fall der Grünen 205 Euro. Die SPD verheißt eine steuerliche Entlastung von 490 Euro im Jahr, die Union von 5321 und die FDP von 16 157 Euro.

Lars Feld, Freiburger Wirtschaftsprofessor und Chef des Walter-Eucken-Instituts, sagte der BZ: "Die Unterschiede sind eindeutig, wenngleich wesentliche Details offen bleiben. CDU/CSU und FDP wollen die Bürger insgesamt entlasten, während SPD und Grüne die Steuerzahler zur Kasse bitten, allerdings bei der Vermögensteuer. Bei der Einkommensteuer sind die Vorschläge von SPD und Grünen aufkommensneutral, belasten hohe und entlasten niedrigere Einkommen."

Aus Felds Sicht sollte die Steuerpolitik "die Wachstumsdynamik der deutschen Wirtschaft in den kommenden Jahren erhöhen. Andernfalls lassen sich die großen Herausforderungen, insbesondere in der Klimapolitik nicht bewältigen."

Indes hat die Union in einer Forsa-Umfrage etwas Boden gut gemacht. Demnach kommen CDU/CSU auf 21 Prozent nach einem Tiefstand von 19 in der Vorwoche. Die SPD bleibt mit 25 Prozent an der Spitze. Die Grünen verharren mit 17 Prozent auf Platz drei. Die FDP verliert zwei Punkte auf elf Prozent. Die AfD kommt auch auf elf, die Linkspartei auf sechs Prozent.