Es riecht nach Wahltaktik
Nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuches hagelt es Schuldzuweisungen / Überparteiliche Experten sind enttäuscht
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BERLIN. Das Umweltgesetzbuch soll umwelt-, naturschutz- und wasserrechtliche Fragen regeln. Der Kern des gescheiterten Entwurfs ist ein zentrales Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen. Was die Gegner bei CDU/CSU daran so stört, versteht auch in den eigenen Reihen nicht jeder.
Schuldzuweisungen gehören quasi zum guten Ton, wenn ein Projekt gescheitert ist. Dass Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kein gutes Haar an den Gegnern lassen würde, die das Umweltgesetzbuch am Ende zu Fall ...