Eschbach erwartet für 2025 ein hohes Haushaltsdefizit
Der Gemeinderat Eschbach hat den Haushaltsplan einstimmig beschlossen. Ein hohes Defizit sorgt dafür, dass der Handlungsspielraum der Gemeinde extrem eingeschränkt wird. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 3097 Euro.
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"Unter erschwerten Bedingungen wurde dieser Haushaltsplan aufgestellt", betonte Bürgermeisterin Sarah Michaelis. Sie dankte dem Verwaltungsteam und besonders dem neuen Rechnungsamtsleiter Joshua Havel für das große Engagement. Trotz erheblicher Sparanstrengungen in den vergangenen eineinhalb Jahren stehe die Gemeinde vor großen Herausforderungen. "Wir haben sehr hohe Darlehen zu bedienen und das neben steigenden Kosten wie für Energie und gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben", erklärte die Bürgermeisterin die hohe Belastung des Gemeindehaushaltes. Weiter stellte sie fest: "Wir müssen ehrlich zueinander sein und können es nicht schönreden: Es wird enger. Wir können nicht alles fortsetzen, was wir uns in besseren Zeiten vorgenommen haben." Die Handlungsspielräume schrumpften und nähmen der Gemeinde die Luft zum Atmen, so die Bürgermeisterin weiter. Was bleibt, sei weiteres Handeln nach Augenmaß und das weitere kritische Prüfen von Ausgaben in einigen Bereichen.
Die Bürgermeisterin bedauert, dass es angesichts der Lage nicht möglich sein werde, für die Kinder und Jugendliche den vorgesehenen Multifunktionsplatz zu bauen oder das Pfarrhaus zu erwerben, um den Ortskern weiter zu entwickeln. "Das liegt leider nicht in unserer Hand", sagte sie und verwies auf die schwierige Haushaltslage. Neue Projekte müssten priorisiert und auf ihre finanzielle Tragbarkeit geprüft werden. "Wir werden diesbezüglich von vielen externen Faktoren wie etwa von der Aufnahme ins Landessanierungsprogramm abhängig sein", erklärte Michaelis. Als ein klares Ziel formulierte sie die strukturelle Konsolidierung des Haushalts. Ihr Dank galt dem Gemeinderat für die Bereitschaft, gemeinsam an Lösungen und Ansätzen mitzuwirken. Sie bat um Verständnis und Bereitschaft, auch unbequeme Wege mitzutragen. Sie versprach: "Wir werden offen und transparent darüber sprechen müssen, was in der Zukunft geht und was nicht."
Unverständnis für Fehler in der Vergangenheit zeigte Gemeinderatsmitglied Christian Nienhaus: "Ich verstehe nicht, dass in der Vergangenheit die Abschreibungen nicht korrekt vorgenommen wurden. Hier hat man wohl das kleine Einmaleins bei der Haushaltsaufstellung nicht beherrscht." Für ihn sei es schleierhaft, dass solche Unzulänglichkeiten jahrelang auch nicht dem Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde aufgefallen seien.
Aus heutiger Sicht wenig Verständnis für eine zu geringe Förderung beim Ausbau der Schule zur Ganztagsschule zeigte Ratskollegin Cordula Ströbele. Sie verwies auf die deutlich höhere Förderquote für die Gemeinde Badenweiler mit 70 Prozent der Baukosten und wollte wissen, ob es Versäumnisse bei der Beantragung von Fördermitteln gegeben habe. Das scheint allerdings nicht der Fall zu sein, denn: "Eschbach hat einfach zum falschen Zeitpunkt die Schule entsprechend erweitert", erklärte Rechnungsamtsleiter Havel. "Zu diesem Zeitpunkt stand der Förderrahmen für die Ganztagsschule noch nicht komplett." Zu den gewährten Zuschüssen seien allerdings noch einige Fragen zu klären, kündigte Havel an. Er hofft, möglicherweise doch noch weitere Mittel zu erhalten. Ferner beobachtet er das Vorgehen anderer Gemeinden, die derzeit über das nachträgliche Anzapfen weiterer Fördertöpfe verhandelten. Vielleicht könne auch Eschbach von dieser Initiative profitieren. "Für uns heißt das doch, dass Gemeinden wie unsere bestraft werden, weil wir rechtzeitig und ordentlich das Ganztagesangebot umgesetzt haben", ärgert sich Gemeinderätin Cordula Ströbele.
Der Rechnungsamtsleiter warb dafür, das Potenzial für neue Gewerbegebiete zu nutzen, um Einnahmen durch Grundstücksverkäufe und zusätzliche Einnahmen, etwa aus der Gewerbesteuer, generieren zu können und so die Haushaltslage zu verbessern.
Cordula Ströbele las eine Stellungnahme der verhinderten Ratskollegin Daniela Vorgrimler vor. Darin zeigte diese sich zuversichtlich, mit Havels Fachkenntnissen die Defizite aus früheren Haushaltsjahren aufarbeiten zu können. Fehler sah sie ebenfalls beim Landratsamt, das im vergangenen Haushalt offensichtlich einen "Milliarden-Kredit" ohne Widerspruch genehmigt habe. Es war laut Vorgrimler der Rechtsaufsicht wohl nicht aufgefallen, dass eine Zahl falsch dargestellt war und zu dieser utopischen Zahl geführt habe.
