Bundesverfassungsgericht

ESM-Klage: Gauweiler & Co. sehen Demokratie in Gefahr

Stehen in Deutschland Demokratie und Eigenstaatlichkeit auf dem Spiel? Mit dieser Frage setzt sich das Bundesverfassungsgericht auseinander. Sein Urteil am Mittwoch wird mit Spannung erwartet.  

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Kläger Peter Gauweiler  | Foto: AFP
Kläger Peter Gauweiler Foto: AFP
Am Mittwoch um 10 Uhr werden die Verfassungsrichter in Karlsruhe das Urteil zum Eurorettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt verkünden. Der Rettungsschirm ist die Reaktion der Eurostaaten auf die teilweise überhöhten Risikoaufschläge der Finanzmärkte. Nicht nur ein überschuldetes Land wie Griechenland, sondern ...

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