Entscheidung im Petitionsausschuss

Klaus Fischer

Von Klaus Fischer

Sa, 05. Februar 2011

Ettenheim

Verfahren, ausgelöst durch Lärm und von German Pellets auf Dyn A 5, steht nach dreieinhalb Jahren vor dem Abschluss.

ETTENHEIM/MAHLBERG. Offenbar muss an der Bauleitplanung für DYN A 5 nachgebessert werden. Der Petitionsausschuss des Stuttgarter Landtags kam in der vergangenen Woche jedenfalls zum Ergebnis, dass diese neu aufzunehmen und im Verfahren die Bauleitpläne der Nachbargemeinden zu berücksichtigen sind. Außerdem sei auf eine Erweiterung von Dyn A 5 um den Abschnitt Rittmatten III, also das Gebiet südlich von German Pellets, zu verzichten. Dieses Ergebnis muss jetzt noch vom Parlament bestätigt werden.

Damit scheint nach fast dreieinhalb Jahren Verfahren endlich eine Entscheidung nahe. Im Juni 2007 hatten Andreas Ruder und drei weitere Petenten den Petitionsausschuss angerufen, weil sie ihre Rechte bei Fragen zu Lärm-, Staub- und Geruchsemissionen im Genehmigungsverfahren für den Bau eines Pelletswerks des Wismarer Unternehmens German Pellets auf Dyn A 5 nicht ausreichend berücksichtigt sahen. Sie glaubten, dass Landesbehörden (Regierungspräsidium und Landratsamt) und die Baurechtsbehörde der Stadt Ettenheim bei der Baugenehmigung Fehler gemacht haben. Der Petitionsausschuss sollte dies prüfen.

Der ließ sich mit der Bearbeitung der ...

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