Wegen Umgangs mit Entsenderichtlinie

EU-Kommissar Oettinger tadelt Frankreich

Stefan Hupka

Von Stefan Hupka

Di, 21. Mai 2019 um 20:30 Uhr

Wirtschaft

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger teilt die Kritik der südbadischen Wirtschaft am Umgang Frankreichs mit der Arbeitnehmer-Entsendung. "Das ist im Grunde Boykott", sagte er in Freiburg.

Er habe den Eindruck, Frankreich wolle seinen Arbeitsmarkt "mit allen Mitteln" vor Wettbewerbern aus dem Nachbarland abschotten, sagte der CDU-Politiker am Montagabend bei einer Europa-Veranstaltung im Regierungspräsidium Freiburg. "Das ist im Grunde Boykott", sagte Oettinger. Wenn sich das nicht ändere, müsse die EU-Kommission ein solches Verhalten abmahnen.

Zuvor war Oettinger aus dem Publikum auf behördliche Hürden in Frankreich und einen schikanösen Papierkrieg für deutsche Firmen bei grenzüberschreitenden Einsätzen angesprochen worden. Viele kleine Handwerksbetriebe, hieß es, lehnten solche Einsätze inzwischen ab.

Oettinger sieht protektionistische Tendenzen aber auch auf deutscher Seite in manchen Lobbys und Berufsgruppen. Als Beispiele erwähnte er den Widerstand der Apothekerschaft gegen eine Versandapotheke, das hiesige Notariatswesen und die Architektenkammern.

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