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Kommentar

EU startet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Christian Rath

Von

Mi, 09. Juni 2021 um 22:02 Uhr

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BZ-Plus Das Verfahren der EU-Kommission gegen Karlsruhe hat vor allem symbolische Bedeutung. Vermutlich wird es im Sande verlaufen. Vom Bundesverfassungsgericht gab es auch schon deeskalierende Signale.

Der Sitz der EU-Kommission in Brüssel.  | Foto: Roland Schlager
Der Sitz der EU-Kommission in Brüssel. Foto: Roland Schlager
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Grund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Mai 2020. Karlsruhe habe dabei den Vorrang von ...

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