EU streitet über Flüchtlinge

dpa

Von dpa

Sa, 14. März 2020

Ausland

Nur sieben oder acht Staaten wollen Minderjährige von den griechischen Inseln aufnehmen / Hilfswerke warnen vor Coronavirus.

BRÜSSEL (dpa/KNA). Die EU-Staaten sind bei der Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus Griechenland tief gespalten – für die Umverteilung einiger Hundert Migranten gibt es jedoch bereits Zusagen. "Es gibt sieben, acht Länder, die anpacken wollen", sagte der luxemburgische Minister Jean Asselborn bei einem Treffen der EU-Innenminister am Freitag in Brüssel. Andere Länder lehnen eine Aufnahme jedoch ab.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte am Vortag angekündigt, dass es eine Koalition der Willigen aus sieben Staaten gebe. Diese wollten Griechenland 1600 unbegleitete minderjährige Migranten und andere Flüchtlinge abnehmen. Neben Deutschland gehören Frankreich, Irland, Finnland, Portugal, Luxemburg und Kroatien dazu. Auch Bulgarien habe Bereitschaft gezeigt, hieß es am Freitag in Brüssel. Die Schweiz hatte in den vergangenen Monaten ebenfalls signalisiert, Kinder und Jugendliche aufzunehmen.

Die Innenminister wollten am Freitag über das weitere Vorgehen beraten; etwa darüber, welches Land konkret wie viele Kinder und Jugendliche aufnimmt. Deutschland und Frankreich dürften die meisten übernehmen – wohl jeweils mehrere Hundert. Für die Bundesregierung hat die Aufnahme von kranken Kindern mit ihren Familien Priorität. Anschließend sollen unbegleitete Minderjährige (bestenfalls Mädchen unter 14 Jahren) berücksichtigt werden.

Aktuell leben nach Angaben des griechischen Bürgerschutzministeriums mehr als 42 500 Migranten auf Lesbos, Samos, Kos, Leros und Chios – dabei liegt die Kapazität eigentlich bei rund 6000 Plätzen. Nach Angaben der EU-Kommission sind rund 5500 von ihnen unbegleitete Minderjährige. Neun von zehn seien 14 Jahre alt oder älter, hieß es unter Berufung auf griechische Behörden.

"Die Niederlande sind bereit, Griechenland jede Unterstützung zu geben, die es braucht", sagte die niederländische Migrationsministerin Ankie Broekers-Knol. "Aber wir sind nicht bereit, Kinder zu übernehmen." Asselborn warb hingegen erneut für die Übernahme der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge: "Ich glaube, dass wir Griechenland damit auch helfen können." Er hoffe, dass die Bemühungen nicht durch das Coronavirus gestoppt würden. Kroatiens Innenminister Davor Bozinovic betonte, man müsse die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus beim weiteren Vorgehen berücksichtigen.

Hilfswerke dringen auf eine Evakuierung der Flüchtlingslager. "Die entsetzlichen Lebensbedingungen in den überfüllten Hotspots auf den Inseln sind ein idealer Nährboden für Covid-19", erklärte die Organisation "Ärzte ohne Grenzen" am Freitag in Berlin. Zuvor war die erste Infektion auf Lesbos bei einer Griechin bestätigt worden.

Grundsätzlich rief Bozinovic in der Coronavirus-Krise zur Zusammenarbeit der EU-Länder auf. "Diese Art der Krise zeigt, dass die EU Modelle für ein stärker koordiniertes Handeln braucht." Um "Hoffnung und Vertrauen unserer Bürger" zu stärken, wäre ein gemeinsames Vorgehen von Vorteil. Auch Schwedens Innenminister Mikael Damberg betonte das gemeinsame Handeln.

Im Kampf gegen die Virus-Ausbreitung hatten zuletzt mehrere EU-Staaten Grenzkontrollen im Schengenraum eingeführt. Nach Angaben der EU-Kommission haben bisher jedoch nur Österreich, Ungarn und Tschechien Kontrollen bei der Brüsseler Behörde angemeldet. Jedoch hat inzwischen auch die Slowakei ihre Grenzen für Ausländer quasi dicht gemacht. Polen kontrolliert Reisende ebenfalls strikt auf Krankheitssymptome. Auch Baden-Württemberg will die Grenze zu Frankreich strenger überwachen.

Im Schengenraum sind Grenzkontrollen eigentlich abgeschafft; sie können aber in Ausnahmesituationen nach Anmeldung bei der EU-Kommission wieder aufgenommen werden.