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EU will Zahlungen mit Bargeld begrenzen

Jörn Bender, Ansgar Haase

Von Jörn Bender, Ansgar Haase (dpa)

Di, 20. Juli 2021 um 18:43 Uhr

Wirtschaft

Die EU will Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effizienter bekämpfen. Das will sie unter anderem mit einer neuen Behörde und einem Bargeldlimit. Davon soll es mehrere Ausnahmen geben.

Der Kampf gegen Geldwäsche wird nach Ansicht von Experten in vielen Staaten Europas nur halbherzig geführt. Ein Bündel von Maßnahmen soll künftig besser verhindern, dass Milliardenbeträge aus kriminellen Geschäften in die reguläre Wirtschaft eingespeist werden. So will die EU-Kommission eine Obergrenze von 10 000 Euro für Zahlungen mit Bargeld einführen und eine Überwachungsbehörde installieren. Auch Kryptowährungen sollen stärker reglementiert werden.



Warum schlägt die EU-Kommission eine Bargeldobergrenze vor?
Befürworter argumentieren, Kriminelle hätten es dann schwerer, die illegale Herkunft von Geldern zu verschleiern. Denn anders als elektronische Einzahlungen oder Überweisungen hinterlassen Bargeldgeschäfte kaum Spuren. Somit könnte eine Obergrenze für Zahlungen mit Schein und Münze kriminelle Machenschaften eindämmen. Es gehe nicht darum, Bürgern die Möglichkeit von Bargeldzahlungen zu nehmen, sagte EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness. Endgültig entschieden ist aber noch nichts.

Tut Europa nicht schon genug gegen Geldwäsche?
Der Europäische Rechnungshof kam jüngst nach einer Prüfung zu dem Schluss, dass es Schwächen gibt. So wurde unter anderem bei den Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche sowie beim Eingreifen nach Feststellung eines Risikos eine unzureichende Koordinierung auf EU-Ebene festgestellt. Dass Deutschland das Etikett eines "Eldorados für Geldwäsche" anheftet, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Andreas Krautscheid, damit, dass hierzulande vergleichsweise häufig mit Bargeld bezahlt werde.

Wäre eine Bargeldobergrenze etwas Neues?
In den meisten Ländern Europas gibt es bereits Höchstgrenzen für Bargeldzahlungen – in Griechenland ist beispielsweise bei 500 Euro Schluss, in Kroatien bei 15 000 Euro. Keine Limits setzen bislang Staaten wie Deutschland, Österreich, Luxemburg und Zypern. Die EU-Kommission will nun, dass alle Mitgliedstaaten ein Verbot von Barzahlungen über 10 000 Euro durchsetzen. Staaten, die ein niedrigeres Limit eingeführt haben, können dieses beibehalten.
Akzeptable Einschränkungein Kommentar zum geplanten EU-Bargeldlimit

Wie kommen die Brüsseler Pläne in Deutschland an?
Bundesbank-Vorstand Johannes Beermann sieht eine Beschränkung von Barzahlungen auf 10 000 Euro kritisch: "Bislang gibt es keinen wissenschaftlich fundierten Beleg, dass mit Barzahlungsobergrenzen das Ziel erreicht wird, Geldwäsche zu bekämpfen." Beermann sieht die Gefahr, dass ein solches Limit "vor allem auch den ehrlichen Bürger trifft". Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, hält eine Obergrenze hingegen für sinnvoll. Es sei "absurd, dass sich in Deutschland noch ganze Immobilien bar aus dem Koffer statt über Notaranderkonten bezahlen lassen", kritisiert er.

Wen würde die 10 000-Euro-Grenze in Deutschland treffen?
Barzahlungen in fünfstelliger Höhe dürften für die meisten Verbraucher Seltenheitswert haben. In bestimmten Bereichen könnten Obergrenzen Probleme bereiten, etwa beim Gebrauchtwagenkauf. Viele Verkäufer dürften sich ungern auf die Zusage verlassen, das Geld werde überwiesen. Solche Geschäfte werden voraussichtlich auch unter den verschärften Bedingungen möglich sein: "Diese Obergrenze gilt nicht für private Transaktionen zwischen Privatpersonen", heißt es im Entwurf der Kommission für die Verordnung. Schon jetzt gibt es in Ländern mit Obergrenzen für Barzahlungen teils Ausnahmen.

Wie konkret sind die Planungen für die neue Überwachungsbehörde?
Herzstück des Pakets ist die neue Anti-Geldwäsche-Behörde ALMA (Anti-Money Laundering Authority), die bis Anfang 2023 geschaffen werden soll. Sie soll bestimmte Finanzfirmen beaufsichtigen, wenn ein erhöhtes Risiko für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht.

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