Grundsatzentscheidung
EuGH gegen private Schiedsgerichte
Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten sind unzulässig, wenn sie eine Streitschlichtung durch Schiedsgerichte vorsehen.
Mi, 7. Mär 2018, 7:49 Uhr
Wirtschaft
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Derzeit bestehen 196 bilaterale Investitionsschutzverträge zwischen EU-Staaten (Intra-EU-BITs), zehn davon mit deutscher Beteiligung. Sie wurden in der Regel Anfang der 1990er-Jahre ...