Europa hat die Wahl

afp

Von afp

Fr, 24. Mai 2019

Deutschland

Die Europawahl hat begonnen / In Großbritannien zeichnet sich ein Triumph für die Brexit-Partei ab.

BRÜSSEL (dpa/AFP). Die Europawahl hat begonnen – begleitet von Sorgen über ein Erstarken rechter Populisten und einer Zuspitzung der Brexit-Krise. Als Erste stimmten am Donnerstag die Niederländer ab – und die Briten, obwohl diese die EU Ende Oktober verlassen wollen. Bis zum Sonntag können etwa 418 Millionen Menschen in den 28 EU-Mitgliedsstaaten 751 neue EU-Abgeordnete bestimmen.

Deutschland wählt wie die meisten anderen EU-Staaten zum Abschluss am Sonntag. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) rief dazu auf, ein Zeichen gegen Nationalismus und Populismus zu setzen. Europa dürfe nicht "den Chaoten, Spaltern und Angstmachern" überlassen werden. Der Sprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas, sagte, die Europawahl sei "die größte grenzüberschreitende Wahl auf dem Planeten und eine Chance, über unsere Zukunft zu entscheiden".

Der Wahlausgang entscheidet nicht nur über die Sitzverteilung im EU-Parlament und die Chancen des Deutschen Manfred Weber auf den Posten des EU-Kommissionschefs. Der bisherige Amtsinhaber Jean-Claude Juncker, der wie Weber aus der christdemokratisch-konservativen Parteienfamilie der EVP (Europäische Volkspartei) kommt, scheidet aus.

Die Spitzenkandidatin der europäischen Grünen, Ska Keller, schloss nicht grundsätzlich aus, Manfred Weber (CSU) zum EU-Kommissionspräsidenten zu wählen – sollten die Inhalte stimmen. Eine zentrale Forderung sei der Klimaschutz. Bei diesem Thema müsse sich bei Weber aber noch einiges tun.

Erwartet werden diesmal hohe Stimmanteile für EU-kritische und rechtspopulistische Parteien. Die großen Parteienfamilien der Christdemokraten und Sozialdemokraten müssen im Vergleich zur Wahl 2014 deutliche Verluste befürchten. In den Niederlanden liegen allerdings ersten Prognosen auf Basis von Nachwahlbefragungen zufolge überraschend die Sozialdemokraten vorne. Fünf der 26 Sitze im Europaparlament sollen an die Partei des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans gehen. Die konservativ-liberale VVD kann demnach mit vier, die rechtspopulistische Partei Forum für Demokratie mit drei Sitzen rechnen.

Die geplante neue Fraktion der Rechtsnationalen und Populisten im EU-Parlament sieht in ihren Reihen noch Platz für die Brexit-Partei von Nigel Farage. AfD-Chef Jörg Meuthen sagte, welcher Fraktion sich diese neugegründete britische Partei anschließen werde, wisse er noch nicht. In Großbritannien zeichnete sich ein Triumph für die Brexit-Partei ab, die nach Umfragen bis zu 38 Prozent der Stimmen erhalten könnte. Auch die Liberaldemokraten und die Grünen, die sich gegen den EU-Austritt aussprechen, erleben Höhenflüge. Für die konservativen Tories von Premierministerin Theresa May dürfte es bitter werden. Spekulationen zufolge könnte May bereits am heutigen Freitag ihren Abschied ankündigen.

In den sozialen Medien häuften sich indes die Klagen von EU-Bürgern, die in Großbritannien nicht an der Europawahl teilnehmen durften. Hintergrund ist, dass EU-Bürger im Vereinigten Königreich ein Formular abgeben mussten, in dem sie versicherten, nicht in ihrem Heimatland abzustimmen.