Europa-Park: RP kürzt Zuschuss für A5-Anschluss – Landrat erwägt Klage
Eine Rüge des Landesrechnungshofs könnte den Ortenaukreis teuer zu stehen kommen. Der Zuschuss für den Autobahnanschluss des Europa-Parks muss um 1,9 Millionen Euro gekürzt werden. Das Landratsamt erwägt jetzt eine Klage.
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Der Stein des Anstoßes sind die Höhe der Steuermittel, die in den Autobahnanschluss bei Rust geflossen sind, und deren verwaltungstechnische Bearbeitung. Foto: Bernhard Rein
Er könne "weder politisch noch rechtlich nachvollziehen, was das Regierungspräsidium da auf Weisung des Ministeriums machen muss", lässt sich Landrat Frank Scherer von seinem Pressesprecher zitieren. Das hatte im Sommer noch ganz anders geklungen: Da war Scherer noch ...