Baden-Württemberg

Experten: Brennpunktschulen sollten mehr Geld bekommen

Roland Muschel

Von Roland Muschel

Fr, 22. März 2019 um 08:15 Uhr

Südwest

Um die Gesellschaft zusammenzuhalten, empfehlen Experten dem Land, mehr Geld in Bildung zu investieren. Auch die Stärkung der Sicherheit ist ein Thema. Kann der Südwesten hier eine Vorreiterrolle übernehmen?

Das geht aus dem Abschlussbericht der von der Baden-Württemberg-Stiftung und dem Zentrum Liberale Moderne eingesetzten Kommission "Sicherheit im Wandel" hervor, der an diesem Freitag vorgestellt wird. Präsentieren werden den Bericht Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Kommissionsleiter Ralf Fücks und der Geschäftsführer der BW-Stiftung, Christoph Dahl. Dabei gibt die Kommission dem Land zahlreiche Hausaufgaben auf den Weg. Der 100 Seiten starke Abschlussbericht liegt der Badischen Zeitung vor.

Als ein zentrales Element, um der wachsenden Verunsicherung und dem Aufstieg populistischer Parteien zu begegnen, sehen die Experten zum Beispiel die Stärkung von Bildung und Weiterbildung. Konkret empfiehlt der Bericht der Politik eine "verbesserte Mittelzuweisung" an Kindergärten und Schulen in sozialen Brennpunktgebieten. Durch besondere Förderung benachteiligter Schüler solle der in Deutschland und speziell auch in Baden-Württemberg starke Zusammenhang zwischen Herkunft und Bildungserfolg so weit wie möglich entkoppelt werden.

Bei der politisch derzeit heiß diskutierten Frage der Finanzierung von Kitaplätzen spricht sich die Kommission für eine "flächendeckende soziale Staffelung" der Kitabeiträge aus. Die Verbesserung der Qualität müsse Vorrang vor der beitragsfreien Betreuung haben. In diesem Punkt stützt sie die Sichtweise der Landesregierung. Den Ländern legen die Experten ans Herz, sich auf ein garantiertes "Bildungsminimum" für alle zu einigen; der Mindeststandard solle der Abschluss einer beruflichen oder akademischen Erstausbildung sein. Wer dahinter zurückbleibt, hätte ein Anrecht auf gezielte Förderung. Baden-Württemberg, so die Empfehlung, solle hier "eine Vorreiterrolle" übernehmen.

Das Recht auf Bildung soll nach Ansicht der Autoren außerdem zu einem Recht auf Weiterbildung ausgeweitet, aus der Agentur für Arbeit eine für Arbeit und Weiterbildung werden. Ein "Bildungsgrundeinkommen" soll die Bereitschaft zur Weiterbildung stärken. Danach, so der Vorschlag, hätte jeder im Verlauf seines Berufslebens 36 Monate Anspruch auf den Bezug eines Bildungsgrundeinkommens von rund 1200 Euro netto. Bedingung wären ein Zusatzstudium oder eine berufliche Weiterbildung.

Ein weiteres Thema ist die Sicherheit: "Wer die liberale Demokratie verteidigen will, muss das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ernst nehmen", fordern die Autoren. In der Konsequenz heißt das: "Aufstockung" des Personals bei Polizei. Zudem solle das Land die mit den Städten Heidelberg und Freiburg vereinbarten Sicherheitspartnerschaften auf weitere Kommunen ausdehnen.

Wer gemeinnützig tätig ist, soll Auszeit nehmen können

Des Weiteren hält die Kommission sowohl starke öffentliche Institutionen als auch eine aktive Bürgergesellschaft in Zeiten der Umbrüche für Stabilitätsanker. Konkret fordert sie stärkere Investitionen in die Infrastruktur, von der Straße bis zum Datennetz. Um das bürgerschaftliche Engagement zu fördern, sollen alle Bürger Anspruch auf eine finanziell bezuschusste, befristete Auszeit mit Rückkehrrecht zur alten Arbeitsstelle für eine gemeinnützige Tätigkeit ("Bürgerarbeit") erhalten. Um Probleme besser vor Ort angehen zu können, sollen zudem die Kommunen gestärkt werden. So schwebt den Autoren, analog zur Länderkammer auf Bundesebene, eine "Kammer der Kommunen" auf Landesebene vor.

Im Bereich Soziales fordern die Experten "alles" zu tun, um den Mietanstieg zu dämpfen und so die "neue soziale Frage" Wohnen zu entschärfen. Den Kommunen sollen etwa bessere Instrumenten an die Hand gegeben werden, um Leerstände und Spekulationen mit brachliegenden Grundstücken zu bekämpfen.

Die Expertenkommission "Sicherheit im Wandel" hat 14 Mitglieder. Das Gros bilden Wissenschaftler wie der Soziologe Heinz Bude oder die Bildungsexpertin Anne Sliwka. Dazu kommen die Oberbürgermeister von Ulm und Tübingen, Gunter Czisch (CDU) und Boris Palmer (Grüne), sowie IG-Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger. Den Vorsitz hat Ralf Fücks inne, der frühere Leiter der grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung. Die BW-Stiftung als einer der Auftraggeber hat einen starken Fokus auf den Themen Bildung und Stärkung der Demokratie. Geschäftsführer ist Christoph Dahl, Aufsichtsratschef Ministerpräsident Winfried Kretschmann.