Rechtsterror-Komission
Experten schlagen Reformen vor
Stärkere Kontrolle des Verfassungsschutzes, mehr Macht für die Bundesanwaltschaft
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HANNOVER. Der Verfassungsschutz soll besser kontrolliert werden. Das fordert die Bund-Länder-Kommission "Rechtsterrorismus" in ihrem Abschlussbericht. Die Experten schlagen die Einrichtung eines "Beauftragten zur Kontrolle des Verfassungsschutzes" vor.
Die Kommission war nach Bekanntwerden der Mordserie der NSU-Terrorgruppe im Dezember 2011 von der Innenministerkonferenz eingesetzt worden. Sie sollte Vorschläge zum Umbau der Sicherheitsbehörden machen. An diesem Donnerstag stellte sie ihren 365-seitigen Abschlussbericht der ...