Rechtsterror-Komission

Experten schlagen Reformen vor

Stärkere Kontrolle des Verfassungsschutzes, mehr Macht für die Bundesanwaltschaft  

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In der Öffentlichkeit (Foto vom 1. Mai...menhang der NSU-Mordserie gezeigt hat.  | Foto: dpa
In der Öffentlichkeit (Foto vom 1. Mai aus Erfurt) sind Rechtsextremisten von der Polizei aufzuhalten. Schwieriger ist es, ihr Treiben im Untergrund zu kontrollieren, wie das Versagen im Zusammenhang der NSU-Mordserie gezeigt hat. Foto: dpa

HANNOVER. Der Verfassungsschutz soll besser kontrolliert werden. Das fordert die Bund-Länder-Kommission "Rechtsterrorismus" in ihrem Abschlussbericht. Die Experten schlagen die Einrichtung eines "Beauftragten zur Kontrolle des Verfassungsschutzes" vor.

Die Kommission war nach Bekanntwerden der Mordserie der NSU-Terrorgruppe im Dezember 2011 von der Innenministerkonferenz eingesetzt worden. Sie sollte Vorschläge zum Umbau der Sicherheitsbehörden machen. An diesem Donnerstag stellte sie ihren 365-seitigen Abschlussbericht der ...

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