Facebook-Konto geht an Erben

afp

Von afp

Do, 10. September 2020

Panorama

Urteil des Bundesgerichtshofs.

Facebook muss den Erben eines Nutzers Zugang nicht nur zu den Inhalten, sondern auch zu den Funktionen des Kontos des Verstorbenen geben. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch bekanntgegebenen Beschluss klar. Er gab damit erneut einer Mutter recht, die sich Aufschluss über die Todesumstände ihrer Tochter erhofft. (Az: III ZB 30/20)

Die damals 15-Jährige war im Jahr 2012 unter ungeklärten Umständen bei einem U-Bahn-Unfall ums Leben gekommen. Ihre Mutter hoffte, durch den Zugang zum Facebook-Konto zu erfahren, ob das Mädchen Suizidabsichten hegte. Sie hatte auch die Zugangsdaten, konnte aber dennoch nicht auf die Inhalte des Kontos zugreifen. Dieses befand sich in einem sogenannten Gedenkzustand, wodurch persönliche Nachrichten nicht gelesen werden konnten.

Das Landgericht Berlin verpflichtet Facebook bereits im Dezember 2015, der Mutter Zugang zu dem Nutzerkonto der Tochter zu geben. Dies bestätigte der BGH 2018. Das Facebook-Konto gehöre zum "digitalen Erbe", das auf die Mutter übergegangen sei. Es sei vergleichbar mit Tagebüchern und Briefen. Es gebe keinen Grund, "digitale Inhalte anders zu behandeln". Facebook müsse der Mutter Zugang zu dem Konto in deutscher Sprache und mit "Eröffnung all seiner Funktionalitäten" gewähren.