Familienfreundlich, seniorengerecht

Julia Jacob Klaus Riexinger

Von Julia Jacob Klaus Riexinger

So, 26. Mai 2019

Südwest

Der Sonntag Während die EdF noch um das Aus des AKW Fessenheim feilscht, stellt die Gemeinde schon die Weichen für die Zukunft.

Julia Jacob
Klaus Riexinger
Mittags um 12 Uhr geht das Leben in der kleinen elsässischen Kommune seinen gewohnten Gang: Die Post wird verteilt, Handwerker decken sich beim örtlichen Bäcker mit belegtem Brot für die Mittagspause ein, Schulkinder üben, wie man auf dem Hinterrad des Fahrrads die Straße runterkommt. Alles ganz normal. Dass das Stichwort "Fessenheim" auf dem politischen Parkett gerade einmal wieder für Verstimmung sorgt, zieht an dem Ort, in dem der älteste französische Atommeiler steht, scheinbar spurlos vorbei. "Ach", sagt eine Frau beim Bäcker und zuckt die Schultern. "C’est comme ça." So ist es halt.

EdF lässt die Muskeln spielen

Diesen Gleichmut bringt die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer nicht auf, als sie diese Woche die regelmäßig in Colmar tagende Sitzung der Überwachungskommission des AKW Fessenheim (Clis) verlässt. Dort hatte AKW-Direktor Marc Simon-Jean mitgeteilt, dass Fessenheim erst abgeschaltet werde, wenn der im Bau befindliche Euroreaktor in Flamanville am Ärmelkanal ans Netz geht. Von dieser Verknüpfung hatte sich Paris eigentlich verabschiedet.

Dabei hatte Schäfer damit gerechnet, dass der AKW-Betreiber, die Electricité de France (EdF), die Sitzung dafür nutzen würde, um mitzuteilen, dass sie den längst überfälligen Antrag auf Schließung endlich vollzogen habe. Stattdessen tat Simon-Jean kund, dass sich die EdF an keine politischen Beschlüsse gebunden fühle. Ihre Aufgabe sei es, mit der Stromproduktion Geld zu verdienen. Zudem, so Simon-Jean, gebe es noch keine Einigung mit Paris über die Entschädigung für das Abschalten des AKW. Damit stellte die EdF die von der französischen Regierung als verbindlich genannten Abschalttermine der beiden Blöcke für März und August kommenden Jahres in Frage. "Das ist dreist", äußerte sich Schäfer nach dem Ende der Sitzung im SWR . "Wir müssen die französische Regierung zwingen, jetzt Klartext zu reden." Und zwar auch in ihrer Rolle als Mehrheitseigner der EdF, fügte sie hinzu. Die EdF gehört zu 84,8 Prozent dem französischen Staat.

Der Bitte Schäfers, dass Paris den beschlossenen Weg zur Abschaltung öffentlich bekräftigen soll, ist die Regierung aber offenbar bislang nicht nachgekommen. In französischen Medien war es diese Woche jedenfalls kein Thema.

Immerhin stellte der Präfekt der Provinz Haut-Rhin, Laurent Touvé, inzwischen gegenüber dem RP klar, dass es bei der Linie der Regierung bleibe: 2020 sollen die beiden Reaktoren endgültig abgeschaltet werden. Zumindest legte der französische Umweltminister Francois de Rugy bei seinem Besuch am 1. Februar diesen Fahrplan für den Rückbau vor – und unterzeichnete eine Absichtserklärung für die Rahmenvereinbarung für die wirtschaftliche Entwicklung von Fessenheim.

Neben dem französisch-deutschen Projekt einer gemeinsamen Wirtschafts- und Gewerbezone sieht diese die verkehrliche Erschließung der Raumschaft Fessenheim durch eine Autobahntangente von der französischen Autobahn A 35 vor, sowie die Ertüchtigung der Schienenverbindung Colmar-Freiburg. Auch ein französisch-deutsches Modellprojekt in der Berufsausbildung an der Gewerbeschule Breisach soll dazu beitragen, den Wegfall des AKW als Arbeitgeber zu kompensieren und junge Menschen auf den binationalen Arbeitsmarkt vorzubereiten. Schließlich nennt die Rahmenvereinbarung auch noch eine weitere Zielsetzung: Fessenheim und seine Gebietschaft sollen zur Modellregion für erneuerbare Energien werden.

Doch auch diesem Wunschszenario stellt sich die AKW-Betreibergesellschaft nun entgegen. Sie will am Standort Fessenheim lieber ein "Technocentre" errichten, eine Anlage, in der radioaktive Reaktorbauteile zerlegt und dekontaminiert werden sollen. Und zwar längst nicht nur die aus Fessenheim. Dass der jahrzehntelange Kampf gegen den ungeliebten Meiler dazu führen könnte, dass letzten Endes noch mehr Atomschrott an den Oberrhein kommt, sorgte bei der Landesregierung in Stuttgart und dem Regierungspräsidium Freiburg für lange Gesichter, auch wenn man im RP inzwischen überzeugt ist, dass das "Technocentre" gegen den deutschen Partner nicht durchzusetzen ist. Zu diesem Zeitpunkt hatte die EdF aber noch nicht offenbart, dass sie sich beim Fahrplan zum Abschalten querstellen könnte. Noch hat die EdF für keinen der beiden Reaktoren eine Abschaltung beantragt. Für Block eins läuft die Betriebsgenehmigung aber unwiderruflich im März aus.

Einer, der die Aufregung gar nicht verstehen kann, ist Fessenheims Bürgermeister Claude Brender. Gut gelaunt, im gelben Poloshirt, empfängt der Maire in seinem Büro zum Gespräch. So ein Technocentre sei doch eine Chance für die ganze Region. Auch die Deutschen könnten hier ihre AKW-Bauteile zerlegen und blieben nicht auf Bergen von Material sitzen, für das dann doch auch erst noch ein Endlager gebraucht werde. Eine klare, eine sichere Lösung sei das. Alles auf die erneuerbaren Energien zu setzen, daraus macht der Bürgermeister keinen Hehl, ist seine Sache nicht. Die Atomindustrie hat der kleinen Kommune mit 2 400 Einwohnern bislang ein gutes Auskommen beschert. 700 bis 800 Arbeitsplätze generiert die EdF am Standort, rund 200 AKW-Mitarbeiter wohnen direkt vor Ort. Alleine die Grundsteuer, die die EdF jedes Jahr an die Kommune entrichtet, beläuft sich auf rund eine halbe Million Euro.

Weitaus höher ist der Anteil der Gewerbesteuer, die über den Zweckverband der Communauté des Communes des Pays Rhin-Brisach (diese erhält von der EdF 6,3 Millionen Euro) an Fessenheim zurückfließt: Bislang konnte Fessenheim seinen Haushalt somit mit rund 3 Millionen Euro jährlich aufbessern. Nun jedoch droht die Goldader zu versiegen. Schlimmer noch: Fessenheim soll weiterhin 2,9 Millionen Euro an die Gemeinden im Zweckverband abtreten – auch wenn die Einnahmen aus dem AKW versiegen, so zumindest sieht es die aktuelle Steuerreform vor. Hier sei der französische Staat gefragt, der den Wegfall des Betriebs schließlich zu verantworten habe, findet Brender. "Wir erwarten ein echtes Entgegenkommen aus Paris." Für die Kommune sei es unmöglich, den Wegfall von 3 Millionen Euro zu kompensieren. "Wir müssten die Steuern verdreifachen."

Doch Paris zeigt sich zurückhaltend. 10 Millionen Euro sollen aus der Hauptstadt nach Fessenheim fließen, um den Veränderungsprozess anzustoßen, weitere 20 Millionen sind für ausgewählte Zukunftsprojekte in der Region angedacht, etwa für die Modernisierung des Rheinhafens in Colmar, so zumindest kündigte es Staatssekretär Sébastien Lecornu aus dem französischen Umweltministerium bei seinem Besuch in der Region 2018 an. Für Fessenheims Bürgermeister ist das alles etwas vage. Auch deshalb hat die Gemeinde die Absichtserklärung für die wirtschaftliche Entwicklung von Fessenheim im Februar nicht unterschrieben. Das "projet de territoire" ist für Brender unter diesen Voraussetzungen ein Zukunftsprojekt ohne Zukunft.

Statt auf Geld aus Paris zu spekulieren, nimmt die Kommune die Zügel nun lieber selbst in die Hand. Gerade ist ein neues Baugebiet am Rand des Orts entstanden. Die Grundstücke sind bereits erschlossen – und die Nachfrage ist laut Brender groß. 50 Bauplätze bietet das "Quartier des Poetes", von dem aus man den Kirchturm sieht, nicht aber den Kühlturm des AKW. Neben Einfamilienhäusern sollen hier Mehrfamilienhäuser entstehen, günstiger Wohnraum für junge Familien, und auch etwas geförderten Wohnraum wird es geben. Das Konzept scheint aufzugehen. "Zwischenzeitlich gab es natürlich auch Bedenken", sagt Brender. Denn kurz nachdem der Gemeinderat dem neuen Baugebiet 2013 zugestimmt hatte, vollzog sich in Paris der Regierungswechsel und mit ihm wurde die Abschaltung des AKW Fessenheim zum Thema. Die Energiewende ist auch in Frankreich ein Wahlversprechen. Wider Erwarten bleib der Preissturz aus. Die Kommune kalkuliere mit "vernünftigen Preisen", sagt Brender. Auch für die rund 120 Mitarbeiterwohnungen der EdF, die in den kommenden Jahren frei werden, gebe es bereits einen Markt. Geplant ist zudem der Bau eines Ärztehauses, im Herbst wird eine Seniorenresidenz eingeweiht. Fessenheim setzt auf den Faktor Lebensqualität. "Eine funktionierende Infrastruktur ist ein wichtiges Kriterium bei der Wohnortwahl", findet Brender, der hofft mit dem Zuzug junger Familien auch die bestehende Infrastruktur mit seiner Schullandschaft zu erhalten – und vielleicht sogar ausbauen zu können.