Fast ausgeraucht

dpa

Von dpa

Sa, 23. Mai 2020

Wirtschaft

Tabakwerbung auf Litfaßsäulen, an Haltestellen und im Kino soll weitgehend verboten werden.

(dpa). Nach langem Ringen will die Große Koalition weitere Werbebeschränkungen fürs Rauchen auf den Weg bringen. Vorgesehen ist, Plakatwerbung von 2022 an schrittweise zu verbieten. Ins Visier kommen dabei auch Elektro-Zigaretten. Für Kinowerbung und Marketingaktionen sind weitergehende Verbote geplant.

Über die Gesetzespläne wird der Bundestag voraussichtlich nächsten Freitag erstmals beraten. "Ich bin froh, dass wir endlich gemeinsam mit der Union einen Gesetzentwurf für ein umfassendes Verbot der Tabak-Außenwerbung in den Bundestag einbringen können", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. "Dafür hat die SPD lange gekämpft."

Vom 1. Januar 2022 an soll ein Verbot von Werbung für herkömmliche Tabakprodukte auf Außenflächen wie Plakatwänden oder an Haltestellen gelten. Für Tabakerhitzer soll das Verbot vom 1. Januar 2023 an greifen und für E-Zigaretten ab 1. Januar 2024.

Schon zum 1. Januar 2021 soll Kinowerbung fürs Rauchen bei Filmvorführungen, die für unter 18-Jährige freigegeben sind, untersagt werden. Schluss sein soll dann auch mit dem Verteilen von Gratisproben außerhalb von Fachgeschäften, etwa bei Musikfestivals, und Tabakprodukten als Gewinn bei Preisausschreiben.

Der gemeinsame Entwurf ist der zweite schwarz-rote Anlauf, um auch in Deutschland zu strikteren Reklameregeln zu kommen. Die Bundesrepublik ist das einzige EU-Land, in dem Zigarettenwerbung auf Litfaßsäulen, an Bushaltestellen und im Kino noch erlaubt ist. Ein erster Versuch war in der vorigen Wahlperiode an der Union gescheitert. Das Kabinett stimmte zwar 2016 Plänen des Ernährungsministeriums zu. Das Gesetz wurde im Bundestag nur nie beschlossen. Im Dezember 2019 votierte die CDU/CSU-Fraktion aber für ein Positionspapier, das nun die Basis für das weitere Vorgehen der Koalition bildet.

Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) nannte weitgehende Beschränkungen überfällig. "Wir müssen gerade auch junge Menschen schützen, dass sie am besten erst gar nicht beginnen zu rauchen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Verboten ist Tabakwerbung etwa schon in Radio und Fernsehen, Zeitungen und Zeitschriften.

In Kombination damit würden die neuen Schritte als wirksame Mittel eingeschätzt, um eine weitere Senkung der Raucherquote zu erreichen, heißt es im Gesetzentwurf. Die Eingriffe in Rechte der Tabak- und Werbewirtschaft würden "aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung als gerechtfertigt angesehen", argumentieren Union und SPD. Zulässig bleibe Werbung direkt an den Verkaufsstellen.

Laut Miersch sollen E-Zigaretten bei den Werbeverboten mittelfristig gleich behandelt werden. Die Risiken auch nikotinfreier E-Zigaretten seien inzwischen klar belegt. "Gesundheitsschutz hat hier Vorrang vor Wirtschaftsinteressen", sagte der SPD-Politiker. Sichergestellt werden solle außerdem, dass die Inhaltsstoffe von E-Zigaretten besser erforscht, kontinuierlich kontrolliert und, wo notwendig, verboten werden.