Kommentar

"Fast uferlose" Befugnisse

Christian Rath

Von Christian Rath

So, 04. Februar 2018 um 20:02 Uhr

Kommentare

BZ-Plus Ausländische Journalisten klagen gegen eine mögliche Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst. Wirklich stichhaltig aber ist das nicht.

Journalisten aus mehreren Ländern sehen sich vom deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) bedroht. Sie klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen das novellierte BND-Gesetz, das dem Auslandsgeheimdienst die Befugnis zur globalen Überwachung von Kommunikation gibt. Dies gefährde die Arbeit von investigativen Journalisten. Tatsächlich geht es in der Klage aber nur am Rande um die Pressefreiheit.

Das neue Gesetz ist Ende 2016 in Kraft getreten. Es erlaubt dem BND die "strategische" Überwachung von Kommunikation (Telefon, E-Mail, Messaging) zwischen Menschen, die sich im Ausland befinden. Der BND kann dazu auf die Datenströme von Satelliten oder an Internet-Knotenpunkten zugreifen. Mit Hilfe sogenannter Selektoren (Sachbegriffe, ...

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