FDP spielt nicht überall mit
BZ-INTERVIEW mit Justizminister Ulrich Goll über Videoüberwachung und das neue Polizeigesetz.
STUTTGART. Das geplante Polizeigesetz ist eines der heikelsten Vorhaben der CDU-FDP-Regierungskoalition. Innenminister Heribert Rech (CDU) will erheblich mehr Befugnisse für die Polizei als bisher. Justizminister Ulrich Goll (FDP) verrät Roland Muschel die politischen Knackpunkte des kommenden Gesetzes und die möglichen Kompromisslinien.
BZ: Herr Goll, Ihr Ressort und das Innenministerium stimmen derzeit dessen Pläne für ein neues Landespolizeigesetz ab. Wie laufen die Gespräche?Goll: Die Gespräche verlaufen konstruktiv. Aber teilweise gibt es natürlich unterschiedliche Positionen. Wir ...