Regierungsbildung

FDP stimmt Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu

dpa

Von dpa

Mo, 18. Oktober 2021 um 15:30 Uhr

Deutschland

Nun haben auch die Liberalen entschieden: Der Bundesvorstand und die neugewählten FDP-Bundestagsabgeordneten votieren gemeinsam dafür, eine Bundesregierung mit SPD und Grünen ernsthaft anzugehen.

"Deutschland braucht eine stabile Regierung, Deutschland darf nicht führungslos sein, Deutschland benötigt eine umfassende Modernisierung von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat", sagte Lindner am Montag in Berlin. "Wir begeben uns nun auf den Weg, Verantwortung für Deutschland mit zu übernehmen." Es habe eine zweieinhalbstündige sehr intensive Aussprache gegeben, so Lindner. Die beiden anderen Parteien hatten bereits zuvor zugestimmt.



Lindner machte deutlich, dass das angestrebte Ampel-Bündnis keine Wunschkonstellation gewesen sei. Die Gesprächspartner hätten sich vor der Wahl "nicht gesucht, um es diplomatisch auszudrücken". Es gebe nach wie vor große inhaltliche Unterschiede, bei denen es auch in Zukunft bleiben werde.

"Ganz ohne Zweifel wäre eine Ampel-Koalition zu ihrem Beginn ein Zweckbündnis" Christian Lindner
Diese erfordere von allen viel Toleranz und Bereitschaft zu "neuem Denken". Am Freitag hatten die Unterhändler ein gemeinsames Ergebnispapier ihrer Sondierungsgespräche präsentiert, in dem einige Konflikte bereits geklärt, andere Differenzen aber noch ungelöst blieben.

"Ganz ohne Zweifel wäre eine Ampel-Koalition zu ihrem Beginn ein Zweckbündnis", sagte Lindner. "Ob daraus mehr werden kann, das liegt an allen Beteiligten." In jedem Fall müsse Deutschland freier, nachhaltiger, digitaler, moderner und wettbewerbsfähiger werden. Wenn dies geschehe, könne die Koalition zum Gewinn für das Land werden.
Deutschlandtag der Jungen Union: Laschet geht – wer kommt?

FDP-Chef Christian Lindner hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Liberalen wollten Geringverdiener in einer rot-grün-gelben Koalition nicht entlasten. Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen halte die FDP unverändert für wünschenswert, sagte Lindner. "Aber wir müssen akzeptieren, dass es in dieser Konstellation so zunächst nicht möglich ist." SPD und Grüne verbänden steuerliche Entlastungen auf der einen Seite mit Erhöhungen für Gutverdiener. Das halte die FDP "mit Blick auf die notwendige wirtschaftliche Erholung unseres Landes nicht für richtig".

SPD und Grüne hatten im Wahlkampf mit einer finanziellen Umverteilung geworben. Die Entlastung von Haushalten mit weniger Einkommen sollte durch Steuererhöhungen für Vermögende gegenfinanziert werden. Die FDP lehnte dies ab. In ihrem Bilanzpapier haben die drei möglichen Partner einer Ampel-Regierung festgehalten, dass keine neuen Steuern eingeführt werden und dass etwa Einkommen- und Unternehmensteuern nicht steigen sollen.