Regierungsviertel

Festnahmen bei Corona-Protest in Berlin - Spahn wirbt um Vertrauen

afp/epd/dpa/bz

Von afp, epd, dpa & BZ-Redaktion

Mi, 18. November 2020 um 16:00 Uhr

Deutschland

Wasserwerfer, Festnahmen - trotzdem dauert es Stunden bis sich die Kundgebungen der Gegner der Corona-Regeln in Berlin langsam auflösen. Im Bundestag zeigen AfD-Abgeordnete Plakate. Die Regierungsparteien betonen, es gehe nicht darum, staatliche Befugnisse auszuweiten.

Proteste und Dutzende Festnahmen auf der Straße, harte Debatten im Saal: Während die Polizei im Berliner Regierungsviertel versucht hat, hartnäckige Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen auseinanderzutreiben, verteidigten Vertreter von Union und SPD die Reform des Infektionsschutzgesetzes. Die Oppositionsparteien kritisierten in der Debatte am Mittwoch Fehler im Gesetz. Die AfD scheiterte mit dem Versuch, die Reform ganz zu verschieben.
Die Reform des Infektionsschutzgesetzes nahm im Bundestag die erste Hürde. Eine Mehrheit von 415 Abgeordneten stimmte für die Reform, mit der die Corona-Maßnahmen künftig auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden. 236 Abgeordnete stimmten dagegen, 8 enthielten sich, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mitteilte.
Kommentar: Radikale Corona-Demonstranten wollen den Staat destabilisieren
Die Polizei setzte auf der Straße unterdessen Wasserwerfer ein, um Tausende Demonstranten zum Gehen zu bewegen. Diese hatten zuvor ihre Aufforderungen, Abstand zu halten und Mund-Nase-Schutz zu tragen, ignoriert. Laut Polizei wurden bis zum Nachmittag mehr als 100 Menschen festgenommen. Man sei im dreistelligen Bereich, Fälle von kürzeren Freiheitsbeschränkungen eingerechnet, sagte eine Sprecherin.
Die Polizei versuche, langsam mit ...

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