Verfassungsgerichtshof

Fiechtners Klage nach Rauswurf aus dem Landtag teilweise erfolgreich

dpa

Von dpa

Fr, 30. April 2021 um 16:09 Uhr

Südwest

Der Abgeordnete Heinrich Fiechtner hat gegen seinen Rauswurf aus dem Landtag geklagt und teilweise Recht bekommen. Der Grund für die Maßnahme sei nicht offensichtlich gewesen, so das Gericht.

Der parteilose Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner hat sich nach seinem Rauswurf aus dem Landtag mit einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof zumindest zum Teil durchgesetzt. Der Ausschluss des ...

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