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Verfassungsgerichtshof

Fiechtners Klage nach Rauswurf aus dem Landtag teilweise erfolgreich

  • dpa

  • Fr, 30. April 2021, 16:09 Uhr
    Südwest

     

Der Abgeordnete Heinrich Fiechtner hat gegen seinen Rauswurf aus dem Landtag geklagt und teilweise Recht bekommen. Der Grund für die Maßnahme sei nicht offensichtlich gewesen, so das Gericht.

Heinrich Fiechtner  | Foto: Christoph Schmidt (dpa)
Heinrich Fiechtner Foto: Christoph Schmidt (dpa)
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Der parteilose Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner hat sich nach seinem Rauswurf aus dem Landtag mit einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof zumindest zum Teil durchgesetzt. Der Ausschluss des ...

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