Verfassungsgerichtshof
Fiechtners Klage nach Rauswurf aus dem Landtag teilweise erfolgreich
Der Abgeordnete Heinrich Fiechtner hat gegen seinen Rauswurf aus dem Landtag geklagt und teilweise Recht bekommen. Der Grund für die Maßnahme sei nicht offensichtlich gewesen, so das Gericht.
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Heinrich Fiechtner Foto: Christoph Schmidt (dpa) -
Skurrile Szene: Heinrich Fiechtner (parteilos) wurde im Juni 2020 aus dem Saal des Landtags getragen. Er war von der Sitzung ausgeschlossen worden. Foto: Marijan Murat (dpa)
Der parteilose Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner hat sich nach seinem Rauswurf aus dem Landtag mit einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof zumindest zum Teil durchgesetzt. Der Ausschluss des ...
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