Finanzierungskonzept reicht bis 2055

Hubert Röderer

Von Hubert Röderer

Do, 13. Februar 2020

Offenburg

Ortenau-Klinikum: CDU und SPD im Kreistag legen für die Agenda 2030 einen gemeinsam erstellten Finanzierungsvorschlag vor.

ORTENAU. Die Fraktionen von CDU und SPD im Kreistag haben am Mittwoch gemeinsam ein Finanzierungskonzept für die Klinik-Agenda 2030 vorgelegt. Der vom Ortenaukreis tatsächlich zu stemmende Betrag liegt demnach für Neu- und Erweiterungsbauten sowie die Nachnutzungen dreier noch zu schließender Häuser bei 669 Millionen Euro. Zur Deckung soll auch die Kreisumlage herhalten: Sie soll ab 2021 um 1,8 Prozentpunkte und ab 2031 um weitere 0,4 Punkte erhöht werden. Laufzeit-Ende: 2055.

Antrag von CDU und SPD
Dass zwei oder mehrere Fraktionen gemeinsam an die Öffentlichkeit treten, um Stellung zu beziehen zu aktuellen Ereignissen, ist nicht ungewöhnlich. Es hat in der Vergangenheit aber auch schon zu Verschnupfung geführt, weil jemand nicht zu einer Koalition gebeten wurde.

Die Fraktionsspitzen von CDU und SPD sehen aktuell kein solches Problem. Man sei "bei anderen" sogar auf eine "große Offenheit gestoßen", sagte CDU-Kreisrat Klaus Muttach. Das Papier sei nicht als Seitenhieb gegen den Landrat oder den Klinik-Geschäftsführer zu sehen: Er fühle sich von beiden in der Klinik-Debatte gut vertreten. Das Papier, so Hans-Peter Kopp, SPD-Kreisrat und Finanzbürgermeister von Offenburg, sei mit niemandem abgestimmt. Konkret ins Bild gesetzt worden seien nur die ...

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