Finanzierungskonzept reicht bis 2055

Hubert Röderer

Von Hubert Röderer

Do, 13. Februar 2020

Offenburg

Ortenau-Klinikum: CDU und SPD im Kreistag legen für die Agenda 2030 einen gemeinsam erstellten Finanzierungsvorschlag vor.

ORTENAU. Die Fraktionen von CDU und SPD im Kreistag haben am Mittwoch gemeinsam ein Finanzierungskonzept für die Klinik-Agenda 2030 vorgelegt. Der vom Ortenaukreis tatsächlich zu stemmende Betrag liegt demnach für Neu- und Erweiterungsbauten sowie die Nachnutzungen dreier noch zu schließender Häuser bei 669 Millionen Euro. Zur Deckung soll auch die Kreisumlage herhalten: Sie soll ab 2021 um 1,8 Prozentpunkte und ab 2031 um weitere 0,4 Punkte erhöht werden. Laufzeit-Ende: 2055.

Antrag von CDU und SPD

Dass zwei oder mehrere Fraktionen gemeinsam an die Öffentlichkeit treten, um Stellung zu beziehen zu aktuellen Ereignissen, ist nicht ungewöhnlich. Es hat in der Vergangenheit aber auch schon zu Verschnupfung geführt, weil jemand nicht zu einer Koalition gebeten wurde.

Die Fraktionsspitzen von CDU und SPD sehen aktuell kein solches Problem. Man sei "bei anderen" sogar auf eine "große Offenheit gestoßen", sagte CDU-Kreisrat Klaus Muttach. Das Papier sei nicht als Seitenhieb gegen den Landrat oder den Klinik-Geschäftsführer zu sehen: Er fühle sich von beiden in der Klinik-Debatte gut vertreten. Das Papier, so Hans-Peter Kopp, SPD-Kreisrat und Finanzbürgermeister von Offenburg, sei mit niemandem abgestimmt. Konkret ins Bild gesetzt worden seien nur die Kreisräte von CDU und SPD, von ihnen habe es weitgehend Zustimmung gegeben.

Großen Wert legen Muttach und Kopp, die hauptsächlichen Schöpfer des Zahlenwerks, auf die Feststellung, dass dieses eine Finanzierung der vier ab 2030 noch gültigen Klinikstandorte Offenburg, Lahr, Achern und Wolfach sicherstellt wie auch eine gute Nachnutzung der von da an ausscheidenden Kliniken Kehl, Ettenheim und Oberkirch. Das koste viel Geld, "das ist es uns auch wert", sagte SPD-Chef Kai-Achim Klare. "Uns war es wichtig, die Zahlen transparent zu machen", sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Brucker. Das Papier basiere zu einem guten Teil auf Daten der Kreisverwaltung. Das Zahlenwerk soll nun von dieser geprüft und von der Finanzkommission am Montag diskutiert werden. Bekräftigt wurde der Wille, am Zeitplan der Agenda 2030 (Reduzierung auf vier Akutkliniken) und am "Modell Landrat" (wirtschaftlich vernünftiger Betrieb aller Kliniken bis dahin) festzuhalten. Laut Kopp sind die Zahlen mit großer Gründlichkeit erstellt worden. Doch könnten sie sich noch ändern – etwa bei veränderter Gesetzeslage.

"Wir halten den Antrag für einen sehr gut durchdachten, konstruktiven Beitrag für die Beratungen zur Finanzierung der Agenda 2030", teilte Landrat Scherer mit. Dieser zeige Verantwortung für die Zukunft der stationären Krankenhausversorgung wie auch für die spätere ambulante Versorgung in Ettenheim, Kehl und Oberkirch. Wie im Antrag gewünscht, "werden wir ihn bis dahin prüfen". Die dem Antrag zugrundeliegenden Zahlen seien mit der Kreisverwaltung abgestimmt worden.

Der Finanzierungsbedarf

Gäbe es keine "Agenda 2030", so CDU und SPD, müssten Ortenau-Klinikum und Ortenaukreis als dessen Träger in den kommenden zehn Jahren eine Last von insgesamt 220 Millionen Euro stemmen – ohne Verbesserung in medizinischer Hinsicht. Bereits ab 2021 müsste zu deren Deckung für die Laufzeit von rund zehn Jahren die Kreisumlage (KU) um rund 3,3 Prozentpunkte erhöht werden (1 Punkt = 7,4 Millionen Euro). Da Verluste laut Prognose auch danach auftreten, bliebe die KU dauerhaft auf diesem Niveau. Die Verluste müssten die 51 Kreiskommunen tragen – für CDU und SPD keine Alternative.

Der ermittelte Gesamtfinanzbedarf für die Agenda beläuft sich laut CDU/SPD-Papier auf 1,342 Milliarden Euro. "Diese Zahl ist realistisch", sagte Hans-Peter Kopp. Alleine 921 Millionen Euro seien für die Klinikprojekte in Offenburg, Achern (jeweils Neubauten) sowie Lahr angesetzt. Weitere 119 Millionen Euro würden für"weitere Funktionen" benötigt, etwa ein Parkhaus. Die Klinikdefizite bis 2020 beliefen sich auf 220 Millionen Euro. Hinzu kämen noch kleinere Beträge, 50 Millionen Euro Altschulden oder 22 Millionen Euro, die das Ortenau-Klinikum an Fördermitteln erhalten habe, wegen der Standortaufgaben aber zurückzahlen müsse. Von dieser Summe abzuziehen wären die oben genannten 119 Millionen Euro (Parkhäuser etc. sollen sich selbst finanzieren), der ab 2030 zu erwartende Gewinn aus dem Klinikbetrieb (242 Millionen Euro in 20 bis 30 Jahren) und die erwarteten Landeszuschüsse von 412 Millionen Euro.

Das ergibt laut dem Finanzierungspapier einen Gesamtbetrag von 569 Millionen Euro, der vom Ortenaukreis quasi als "Beitrag für die Gesundheitsversorgung" getragen werden müsse. Hinzu kämen noch 100 Millionen Euro, um eine "attraktive" Nachnutzung der drei ab 2030 aufgegebenen Akutklinikstandorte zu realisieren. Hierzu soll eine "Nachnutzungskommission" eingesetzt werden.

Die Finanzierung

Die Agenda ließe sich laut CDU und SPD teilweise durch die "Ansparphase" finanzieren. Die hier vorgesehenen 175 Millionen Euro kämen wie folgt zusammen: Zwischen 2019 und 2022 sollen insgesamt 40 Millionen Euro angespart werden (zehn Millionen pro Jahr), dieser Prozess soll bis 2030 fortgesetzt werden, bei Erhöhung des Jahresbetrages bereits ab 2021 um weitere fünf Millionen.

Mit einem Kredit in Höhe von 394 Millionen Euro soll ab 2031 der "Rest" finanziert werden. Langfristige Tilgung: 25 bis 30 Jahre lang jährlich 18,7 Millionen Euro. Bereits heute steuert der Ortenaukreis jährlich 2,2 Millionen Euro zur Tilgung von Altschulden des Klinikums bei. Dieses Geld könnte weiterhin verwendet werden, so dass unterm Strich jährlich 16,5 Millionen zu tragen wären.

Zu dessen Deckung vorgeschlagen wird eine Erhöhung der Kreisumlage ab 2021 um 1,8 Punkte, diese Erhöhung soll Bestand haben bis 2055. Eine weitere Erhöhung um 0,4 auf dann zusammen 2,2 Prozentpunkte, notwendig zur Finanzierung der Nachnutzungen in Ettenheim, Kehl und Oberkirch, soll ab 2031 gelten.