Homeoffice-Regelung

Finanzministerium stellt Grenzgänger-Besteuerung klar

Stefan Mertlik, Bernd Kramer

Von Stefan Mertlik & Bernd Kramer

Mi, 03. August 2022 um 17:01 Uhr

Wirtschaft

Die wegen der Corona-Pandemie geltende Ausnahmeregelung für die Besteuerung von bestimmten Grenzgängern im Homeoffice ist ausgelaufen. Jetzt gibt es eine neue Vereinbarung.

Das Bundesfinanzministerium in Berlin und die Schweizer Behörden haben eine Klarstellung zur Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern veröffentlicht, die im Homeoffice arbeiten.

Deutsche Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die aufgrund eines unzumutbaren Pendelwegs am Arbeitsort in der Schweiz übernachten müssen, führen ihre Lohnsteuer auch in der Schweiz ab. Gehen sie aber dauerhaft ins deutsche Homeoffice, müssten sie ihren Lohn eigentlich in Deutschland versteuern. Infolge der Corona-Pandemie wurde aber im März 2020 eine Ausnahmeregelung eingeführt, die es dieser Grenzgänger-Gruppe ermöglichte, weiter in der Schweiz Lohnsteuer zu bezahlen, obwohl man im deutschen Homeoffice arbeitete. Diese Ausnahme lief Ende Juni aus.

Die Mindestpendelbewegungen müssen erfüllt werden

Als Grund gab die Bundesregierung an, dass sich die Pandemielage inzwischen verbessert habe und Grenzübertritte keine Probleme mehr bereiten. Der südbadische CDU-Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner hatte sich zuvor an Bundesfinanzminister Lindner gewandt und für eine Klarstellung der Regeln geworben.

Die neue deutsch-schweizerische Vereinbarung besagt nun, "dass Arbeitstage, an denen Grenzgängerinnen und Grenzgänger ganztägig am deutschen Wohnsitz, nicht als für die Grenzgängereigenschaft schädliche Nichtrückkehrtage gelten", wie Schreiner in einer Mitteilung schreibt. Allerdings müssen die Homeoffice-Nutzer weiter Voraussetzungen erfüllen, damit weiter in der Schweiz Lohnsteuer bezahlt wird. Felix Schreiner schreibt: "Voraussetzung für die Anwendung der Grenzgängerregelung des Doppelbesteuerungsabkommens bleibt aber unverändert, dass die Mindestpendelbewegungen erfüllt werden. "

Bei der Sozialversicherung gelten Ausnahmeregeln weiter

Eine regelmäßige Rückkehr an den Wohnsitz ist, wenn sich der Arbeitnehmende wegen der Arbeit an mindestens einem Tag pro Woche oder mindestens an fünf Tagen pro Monat von seinem Wohnsitz an seinen Arbeitsort und zurück begibt . Schreiner schreibt weiter: "Werden Arbeitnehmende, die ihren Arbeitsort im anderen Vertragsstaat haben (Schweiz) , auch tageweise im Homeoffice im Ansässigkeitsstaat (Deutschland) tätig, ist dies für die Grenzgängereigenschaft und die damit verbundene Aufteilung des Besteuerungsrechts nach Artikel 15a des Doppelbesteuerungsabkommens unschädlich, solange noch auf das Kalenderjahr bezogene Mindestpendelbewegungen des Arbeitnehmenden vorliegen."

Bei der Sozialversicherung wurden die wegen der Corona-Pandemie geltenden Ausnahmeregelungen für Grenzgängerinnen und Grenzgänger bis zum 31. Dezember verlängert.