Energiehilfen

Firmen, die mit Öl oder Pellets heizen, bekommen kein Geld

dos/dpa

Von Dora Schöls & dpa

Sa, 28. Januar 2023 um 18:27 Uhr

Wirtschaft

Die finanziellen Entlastungen im Rahmen der Energiekrise gelten nicht für Unternehmen, die mit Pellets oder Öl heizen. Das sorgt für Kritik, auch in Baden-Württemberg.

Die finanzielle Unterstützung des Bundes zu Energiekosten-Härtefallregelungen für kleine und mittlere Unternehmen umfasst keine Hilfen für Heizöl und Pellets. Das geht aus einem Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags hervor. Demnach seien die Härtefallregelungen auf die Entlastung von Strom und leitungsgebundenen Energieträgern (Gas, Wärme) zu begrenzen und nicht auf leitungsungebundene Energieträger wie Heizöl und Pellets auszuweiten.

Das stößt auf Kritik. Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sagte am Freitag in Stuttgart: "Unternehmen, die diese Energieträger verwenden, dürfen nicht benachteiligt werden, der Bund muss zu seinem Wort stehen." Dass der Ausschuss auf Antrag der Regierungsfraktionen nun überraschend Einschränkungen bei den Energieträgern beschließe, stehe im Widerspruch zur bisherigen Haltung der Bundesregierung.

Auch der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) kritisierte den Beschluss. Es sei ein "denkbar schlechtes Signal" an die Unternehmen, sagt Präsident Christian Erbe. Viele Unternehmen seien auf Heizöl und Pellets umgestiegen, auch um Gas zu sparen und die Gasmangellage zu verhindern. "Von der Politik wurden sie erst zu diesem Schritt ermuntert – jetzt werden sie, wenn sie trotz dieses Engagements Härtefallhilfe benötigen, einfach im Regen stehen gelassen."

Privathaushalte, die mit Öl und Pellets heizen, sollen sehrwohl entlastet werden, das hat der Bundestag neben den Gas- und Strompreisbremsen beschlossen. Die Obergrenze pro Haushalt liegt bei 2000 Euro. Die Auszahlung sollen die Bundesländer regeln. Wo man dort die Anträge stellen kann, steht aber noch nicht fest.