Flüchtlingspolitik: Regierung verteidigt Grenzöffnung

Sebastian Kaiser

Von Sebastian Kaiser

Sa, 23. September 2017

Deutschland

Ein Gutachten analysiert die Rechtsgrundlagen der Flüchtlingspolitik im Herbst 2015 / Viele Fragen bleiben offen.

FREIBURG/BERLIN. Kurz vor der Bundestagswahl bringt ein Gutachten zur Flüchtlingskrise die Bundesregierung in Bedrängnis. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags stellt in einem Papier die Rechtsgrundlagen für die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge im Herbst 2015 in Frage. Die Zeitung "Die Welt" hatte in ihrer Freitagsausgabe zuerst darüber berichtet. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück und verweist darauf, das Papier komme nicht zu einem eindeutigen Ergebnis.

Die Fragen, die die Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes aufwerfen, bergen Zündstoff. Denn als im Herbst 2015 Flüchtlinge über Österreich – einem sicheren Drittstaat – nach Deutschland einreisten, hätten diese dem Asylgesetz zufolge eigentlich abgewiesen werden müssen. Nach wie vor ist unklar, auf welcher Rechtsgrundlage die Einreise dennoch gestattet wurde.
In dem Gutachten legen die Juristen dar, dass das Asylgesetz nur zwei Ausnahmen vorsieht. ...

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