Fördern, aber auch fordern
Die drei Geberländer tun gut daran, gegen die Modalitäten des Länderfinanzausgleichs zu klagen.
Umsatzsteuervorwegausgleich, Bundesergänzungszuweisungen, Ausgleichs- und Finanzkraftmesszahlen, Einwohnerveredelung: Vordergründig geht es beim Finanzausgleich nur um sperrige Verästelungen für Experten. Dahinter aber verbirgt sich ein Thema, mit dem man im Südwesten Deutschlands sehr konkret auf Stimmenfang gehen kann – und wird.
Die FDP-Fraktionen in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen sind vergangene Woche vorgeprescht, die Staatskanzleien der drei schwarz-gelb regierten Länder folgen noch in diesem Herbst ...