Gerichtsentscheidung

Fragen und Antworten zu den nun rechtlich möglichen Diesel-Fahrverboten

Christian Rath

Von Christian Rath

Di, 27. Februar 2018 um 21:35 Uhr

Deutschland

Das Bundesverwaltungsgericht weist die Revisionen gegen zwei Urteile zurück und gibt grünes Licht für strenge Luftreinhaltepläne. Auch Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge sind eine Option.

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind heute schon rechtlich möglich – wenn sie die einzige Möglichkeit sind, die Luftgrenzwerte einzuhalten. Das entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig.

Warum musste sich das BVerwG mit Fahrverboten beschäftigen?
Schon seit Jahren werden in vielen Städten die Grenzwerte für Stickoxide (NOx) überschritten. Dies führt nach Angaben des Umweltbundesamtes jährlich zum vorzeitigen Tod von Tausenden Stadtbewohnern. Die Bundesländer müssen deshalb Luftreinhaltepläne aufstellen. Kein Bundesland hat aber bisher Dieselfahrverbote vorgesehen, obwohl diese für 60 bis 70 Prozent der NOx-Belastung verantwortlich sind. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt derzeit auf ...

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