Urteil in Mannheim

Gericht kippt Alkoholverbot in Freiburg

Alexandra Sillgitt

Von Alexandra Sillgitt

Mi, 29. Juli 2009 um 01:15 Uhr

Freiburg

Freiburg war die erste deutsche Stadt, die im Kampf gegen Kriminalität und Gewalt ein Alkoholverbot einführte. Jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden: Das Freiburger Alkoholverbot ist rechtswidrig und unwirksam.

Wer künftig im Bermudadreieck und auf öffentlichen Plätzen in der Freiburger Innenstadt zur Bier- oder Schnapsflasche greift, wird nicht mehr bestraft. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg kassierte gestern das vor über einem Jahr erlassene Freiburger Alkoholverbot ein. Die Formulierung in der Polizeiverordnung sei zu pauschal. "Klar ist das eine Niederlage", stellte Oberbürgermeister Dieter Salomon enttäuscht fest. "Jetzt muss uns das Land helfen – wir wissen nicht, wie wir das Problem sonst in den Griff bekommen."

Freiburg war die erste deutsche Stadt, die im Kampf gegen Kriminalität und Gewalt ein Alkoholverbot einführte. Seit Sommer 2008 war es untersagt, in dem Kneipen- und Discothekenviertel in der Innenstadt Bier und Hochprozentiges zu trinken. Nach der sogenannten Bermudadreieck-Regelung durfte zudem in den Nächten von Freitag bis Montag auf den Straßen und Plätzen kein Alkohol konsumiert werden. Der Jurastudent John Philipp Thurn zog im Namen des Freiburger Arbeitskreises kritischer Juristinnen und Juristen gegen die Regelung seiner Heimatstadt vor Gericht. Sie sei zu ...

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