Dokumentation

Die Haushaltsrede von Wolf-Dieter Winkler, Freiburg Lebenswert/Für Freiburg

Di, 28. April 2015 um 18:26 Uhr

Freiburg

Traditionell nutzen die Fraktionen im Gemeinderat die Verabschiedung des städtischen Haushalts, um ihre politischen Positionen zu bestimmen. Der Text der Rede von Wolf-Dieter Winkler, Freiburg Lebenswert/Für Freiburg.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

im Vorfeld der Haushaltsentscheidungen sind die Stadträte gern gesehene Gesprächspartner. Zumindest für alle, die Geld von der Stadt haben wollen. Als neue Fraktion fällt es uns natürlich schwerer als den alten Hasen hier im Gemeinderat, einzuschätzen, ob die Wünsche nach höheren Zuschüssen für kulturelle und soziale Initiativen gerechtfertigt sind oder nicht. Bei den meisten, die uns sich und ihre Projekte oder Initiativen vorgestellt haben, war uns bereits bekannt oder wir haben uns überzeugen lassen, dass von ihnen gute Arbeit für Freiburg geleistet wird. Wenn wir also deren Wünsche nach mehr Geld für angebracht hielten, sagten wir - im Rahmen unserer bescheidenen Möglichkeiten - Unterstützung zu, zumal es meist um überschaubare Summen ging.

In diesem Zusammenhang kann ich mir eine Bemerkung nicht verkneifen. Wer sich mit seinen Initiativen und Projekten für andere, meist wirtschaftlich Benachteiligte einsetzt, gilt gemeinhin politisch als links. Folglich gelten auch Stadträte, die sich wiederum für diese Leute einsetzen, ebenfalls als links.

Freiburg Lebenswert / Für Freiburg politisch einzuschätzen fällt somit offensichtlich nicht leicht. Zumindest die Bürgermeisterbank scheint ihre Probleme damit zu haben. Wurden wir von dieser Seite vor dem Bürgerentscheid zum SC-Stadion noch als Pegida ohne Islamophobie oder als Rechtspopulisten beschimpft, so hat sich das innerhalb von zwei Monaten völlig gedreht. Nachdem wir uns die Wünsche nach finanzieller Unterstützung vieler sozialer Initiativen zu eigen gemacht haben, schlägt das Pendel nun in die andere Richtung. Die Bürgermeisterbank sieht uns nun als Linksaußenfraktion. Diese Einschätzungen nehmen langsam kabarettreife Züge an. Aber wie das so ist mit Pendeln, am Schluss von anfangs hohen Ausschlägen, ruht es am Ende still und friedlich in der Mitte. Wir gehen davon aus, dass es sich auch mit dem Meinungspendel der Bürgermeisterbank letztlich so verhalten wird.

Amüsieren uns diese Einschätzungen der Bürgermeisterbank eher, so war und ist dagegen Ihr Verhalten, liebe Stadtratskolleginnen und –kollegen, bei Interfraktionellen Anträgen äußerst ärgerlich. Sie lassen uns nämlich gerne außen vor. Bis zum Wochenende wollte ich die Einschränkung machen, dass in letzter Zeit eine positive Veränderung zu erkennen ist. Nach einem Interfraktionellen Antrag vom vergangenen Freitag zu den barrierefreien Bushaltestellen muss ich diese ...

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