DRUCK-SACHE

Joachim Röderer

Von Joachim Röderer

Do, 23. Mai 2019

Freiburg

LINKE LISTE

Für weiteren Mietstopp

Die Bilanz der Freiburger Stadtbau für das Jahr 2018 weist nach Darstellung der Linken Liste- Solidarische Stadt (Lisst) einen Gewinn von zehn Millionen Euro aus. Die Lisst fordert deshalb nun einen Mietstopp für weitere fünf Jahre. Weitere Mieterhöhungen bei der Stadtbau seien nicht gerechtfertigt, unsozial und betriebswirtschaftlich unnötig, heißt es in einer Pressemitteilung.

CDU

Ja zum Vollzugsdienst

Die Freiburger CDU hat ihr Ja zum Kommunalen Vollzugsdienst (KVD) bekräftigt – und im Wahlkampf und im Gemeinderat geäußerte Kritik anderer Parteien und Gruppierungen zurückgewiesen. Der Kommunale Vollzugsdienst entlaste die Polizei und sei ein Beitrag zu mehr Sicherheit und Ordnung. Die abfälligen Äußerungen stünden im Widerspruch zu den Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger und zu den Aussagen der Polizei, heißt es. Kritik übt die CDU an Grünen-Fraktionschefin Maria Viethen, die behauptet hätte, der KVD würde nur Straßenmusiker drangsalieren und Fahrradhelme kontrollieren. Hier würde, so die CDU, ohne konkrete Fakten Stimmung gemacht.

FREIE WÄHLER

Büroraum umwandeln

Wegen der Wohnungsknappheit in Freiburg haben sich die Freien Wähler an das Rathaus gewandt. Die Ratsfraktion möchte wissen, ob es möglich ist, dass Wohngebäude, die von der Stadt, von Institutionen des Bundes und Landes als gewerbliche Büroräume genutzt werden, in Wohnraum umzuwandeln. In Sachen Büroräume in Privatbesitz fragen die Freien Wähler, ob es eine Möglichkeit gibt, diese Flächen in Wohnraum umzuwandeln. Die Stadt Karlsruhe etwa fördere per Zuschuss die Mobilisierung von Wohnraum.