Einnahmen steigen wie noch nie

Uwe Mauch

Von Uwe Mauch

Mi, 19. Dezember 2012

Freiburg

Auch die Ausgaben auf Rekordniveau / Das Haushaltsjahr 2013 knackt erstmals die Milliardengrenze / Stadt will Bettensteuer.

Der Entwurf für den nächsten Doppelhaushalt, den Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) und Finanzbürgermeister Otto Neideck (CDU) gestern vorstellten, ist in mehrfacher Hinsicht ungewöhnlich: Erstmals knackt ein Haushaltsjahr die Milliardengrenze, und so viel Geld wie 2013 und 2014 hatte die Stadtverwaltung noch nie zur Verfügung. Außerdem dreht das Rathaus gleich dreimal an der Steuerschraube: Die Gewerbesteuer soll steigen, und überraschenderweise soll nicht nur eine Sexsteuer, sondern auch eine Bettensteuer eingeführt werden.

Die Steuern sprudeln: Grundsteuer, Gewerbesteuer, die Anteile der Kommune an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer sowie der Finanzausgleich aus dem Landestopf summieren sich auf 966 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren. In diesem und im vergangenen Jahr waren es 915 Millionen Euro.
Auf der anderen Seite, sagte OB Salomon gestern, laufen die Ausgaben aus dem Ruder: vor allem im Sozialbereich und in der Kinderbetreuung. Und die Personalkosten steigen um 15 ...

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